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APA-Artikel 26. April 2013

Nationalrat - Gesundheitsreform in Oppositionskritik

Mit wilden Attacken aus Teilen der Opposition hat am Freitag im Nationalrat die Debatte zur Gesundheitsreform begonnen. FPÖ und BZÖ warnten vor Einsparungen, sahen die Patientenversorgung gefährdet und kritisierten eine weitere Bürokratisierung des Gesundheitssystems. Die FPÖ brachte wie angekündigt einen Misstrauensantrag gegen Gesundheitsminister Alois Stöger (S) ein, weil dieser die Kritik des Rechnungshofs (RH) nicht aufgegriffen habe.

Die Debatte verlief emotional und war vor allem zu Beginn von Schreiduellen gekennzeichnet. Der Zweite Nationalratpräsident Fritz Neugebauer (V) versuchte als Vorsitzender zu kalmieren. "Es gehen so viele wertvolle Zwischenrufe verloren, wenn sie auf einmal erfolgen", so seine ironische Ermahnung an die Abgeordneten.

Den Anfang machte FP-Ärztesprecher Andreas Karlsböck, der Stöger gleich einmal vorwarf, im Gesundheitsministerium die Formel "Grüß Gott" untersagt zu haben. Auch mit ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf legte er sich an. Keineswegs verbreite er Angstparolen der Ärzteschaft, so Karlsböck in dessen Richtung. "Sie sagen, wir wollen mit dem Leichentuch wacheln. Ich sage, Sie wollen auch noch das Leichentuch einsparen."

Inhaltlich verwies der FP-Mandatar auf den RH-Bericht zur Reform, in dem Zweifel an der Sicherstellung der Patientenversorgung und einer nachhaltigen Finanzierung geäußert worden seien. "So etwas ist mir noch nicht untergekommen, dass der Rechnungshof ein Gesetz derart zerlegt hat." Außerdem bedeute die Bindung der Kostensteigerung an das Wirtschaftswachstum eindeutig eine Leistungsreduktion.

Höchst negativ fiel auch das Urteil von Wolfgang Spadiut (B) aus. "Diesen Gesetzesentwurf als Reform zu bezeichnen, fällt mir wirklich schwer", sagte er und verwies auf die nicht erfolgte Zusammenlegung der Sozialversicherungen oder die versäumte Finanzierung aus einer Hand. Die Ärzte würden in der Patientenbetreuung eingeschränkt, Leistungen heruntergeschraubt, und Selbstbehalte blieben erhalten. Ähnlich sah das Robert Lugar vom Team Stronach. Die Probleme seien bekannt, sie anzugehen traue sich aber niemand.

Für die SPÖ gab sich Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser in Richtung Karslböck fassungslos über "so viel Blödheit auf einmal". Sie hielt der FPÖ gescheiterte Minister der Ära Schwarz-Blau vor, unter Stöger seien dagegen die Kassen saniert und eine Gesundheitsreform geschafft worden, "wo sich Minister davor die Zähne ausgebissen haben". Der Minister verdiene dafür Hochachtung und nicht einen Misstrauensantrag.

Einigermaßen zufrieden zeigte sich auch ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger, selbst Arzt und lange ein Kritiker der Reform. Er sprach von einem Kompromiss und freute sich auf die gemeinsame Planung des stationären und ambulanten Bereichs. "Die Zeit der Ausreden, wo jeder auf den anderen gedeutet hat, ist vorbei." Wichtig sei nun, den Spitalssektor tatsächlich zu reduzieren und den niedergelassenen Sektor auszubauen.

Der Grüne Gesundheitssprecher Kurt Grünewald kündigte Zustimmung "ohne breitem Lächeln oder große Euphorie" an. Die Ziele seien gut, die Umsetzung lasse aber Skepsis zu. Die Kritik des RH sei berechtigt, liege aber am Kompetenzwirrwarr zwischen Bund und Ländern. "Dass ein Gesundheitsminister das nicht derhupft, wäre auch für den Rechnungshof voraussehbar gewesen."

apa.at

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