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APA-Artikel 26. April 2013

Nationalrat: FPÖ-Misstrauensantrag gegen Stöger

Die FPÖ bringt am Freitag im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen Gesundheitsminister Alois Stöger (S) ein. Begründet wird dieser mit der "vernichtenden Stellungnahme" des Rechnungshofes zur Gesundheitsreform, diese sei "ohne jede Konsequenz" geblieben, wie FPÖ-Ärztesprecher Andreas Karlsböck in einer Aussendung vor Beginn der Plenarsitzung erklärte.

Die Reform würde "die Krise im Gesundheitswesen" sogar noch verschärfen, so der Abgeordnete, was Leistungskürzungen bedeuten werde. Stöger habe - "statt eine Verwaltungsreform durchzuführen und endlich die 22 Krankenversicherungsträger zusammenzulegen" - weitere Verwaltungsebenen eingezogen und so die Zersplitterung der Kompetenzen im Gesundheitswesen noch verstärkt, so Karlsböck. Diese Bundes- und Landes-Zielsteuerungskommissionen würden außer Mehrkosten keinerlei Effekt haben.

Ein "weiterer Wahnsinn aus der Feder Stögers" sei die Koppelung der Gesundheitsausgaben an den prognostizierten Anstieg des BIP. Diesen würde der Ressortchef "ohne jede seriöse Grundlage" mit 3,6 Prozent annehmen. Wirtschaftswissenschafter würden hingegen mit einem weitaus geringeren Anstieg des BIP rechnen - "was für die österreichischen Patienten nichts anderes als eine beinharte Leistungskürzung bedeuten werde", so der Abgeordnete.

Die von der FPÖ kritisierte Gesundheitsreform soll am Freitag im Plenum des Nationalrates beschlossen werden. Im Mittelpunkt steht die gemeinsame Planung und Steuerung von Arztpraxen und Spitälern. Das soll die Kosten bis 2016 um 3,4 Mrd. Euro dämpfen.

apa.at

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