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APA-Artikel 25. April 2013

Gesundheitsreform - Kritik von steirischen Gesundheitsprofessionen

Kritik an der Gesundheitsreform, die am morgigen Freitag im Parlament beschlossen werden soll, übt eine neu formierte Plattform der Gesundheitsprofessionen in Graz: Das Gesetz schränke das Recht auf medizinische Versorgung massiv ein, nicht mehr die Notwendigkeiten, sondern die verpflichtende Bindung an das Bruttoinlandsprodukt definiere die finanzielle Ausstattung des Gesundheitswesens, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichen "Grazer Erklärung".

Die Neuregelung bedeute, dass betroffenen Menschen medizinisch notwendige Leistungen jederzeit vorenthalten werden könnten: "Bund, Länder und Sozialversicherungen entziehen sich damit ihrer Verpflichtung, für die Bereitstellung der medizinisch notwendigen Leistungen Sorge zu tragen." Gleichzeitig drohe das Gesetz die fachliche Verantwortung der Gesundheitsprofessionen infrage zu stellen. So werde schon in naher Zukunft verhindert, dass Vertreter der Gesundheitsprofessionen ihren Patienten immer die notwendige Hilfe im Rahmen des öffentlichen Gesundheitswesens im Sinne der freien Berufsausübung zur Verfügung stellen können. Diese Entwicklung sei im Zusammenhang mit einer stillen Rationierung durch schon erfolgte Maßnahmen wie Deckelungen, komplizierte Genehmigungsverfahren, Selbstbehalte und Einschränkung der Kapazitäten zu sehen.

Die Vertreter der Gesundheitsprofessionen, die auf Einladung der Ärztekammer zusammentraten, verlangen in der Erklärung eine breite Diskussion über "die fundamentale Einschränkung der Rechte der Sozialversicherten". Sie fordern die Verantwortlichen auf, dafür Sorge zu tragen, dass die im ASVG verankerten Grundrechte nicht unterlaufen werden und der Raum für die fachlich verantwortliche Berufsausübung der im Rahmen des öffentliche Gesundheitswesen tätigen Professionen gewahrt bleibt. An die Sozialversicherungen geht der Appell, Überschüsse vorrangig zur Sicherung der bestehenden Ansprüche der Versicherten zu verwenden und ihre Leistungen den zeitgemäßen medizinischen Erfordernissen anzupassen.

Die Gesundheitsreform sieht eine gemeinsame Planung und Steuerung der niedergelassenen Ärzte und der Spitäler vor. Dadurch sollen die öffentlichen Gesundheitsausgaben nur noch um 3,6 Prozent - und damit nicht mehr stärker als das Wirtschaftswachstum - steigen. Angepeilt ist, dass die Ausgaben bis 2016 um 3,4 Milliarden Euro geringer wachsen als ohne Reform.

apa.at

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