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APA-Artikel 16. April 2013

Krankenkassen haben Finanzziele übererfüllt

Die Krankenkassen liegen in ihrem Sanierungsbemühungen über dem Plan. Die von der Politik vorgegebenen Finanzziele haben die Kassen in den vergangenen vier Jahren um 946 Millionen übererfüllt, geht aus dem Monitoringbericht des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger hervor, den Gesundheitsminister Alois Stöger (S) am Dienstag dem Ministerrat vorlegen wird. Ihren Schuldenberg haben die Kassen damit fast abgebaut.

Für den Zeitraum von 2010 bis 2013 wurden den Kassen Kostendämpfungen von insgesamt 1,725 Milliarden Euro auferlegt. Nach diesem Bericht werden die Kassen aber insgesamt 2,671 Mrd. Euro einsparen. Für heuer sollen die Kassen laut Hochrechnung statt der geforderten 657 Mio. Euro 870 Mio. Euro hereinbringen. Auch in den Jahren 2000 bis 2012 haben die Krankenkassen die von der Politik vorgegebenen Finanzziele jeweils übererfüllt, um insgesamt um die genannten 946 Mio. über Plan zu liegen.

Die Erfüllung der Finanzziele ist für die Krankenkassen Voraussetzung dafür, dass sie die im Strukturfonds bereitgestellten Gelder abholen können. Für das Jahr 2010 waren das noch 100 Millionen Euro, seit 2011 sind es 40 Mio. Euro, diese Summe ist bis 2015 gesetzlich fixiert.

Ihren Schuldenberg von ursprünglich fast zwei Milliarden Euro haben die Krankenkassen damit fast abgebaut. Einzig die Wiener Gebietskrankenkasse hat noch Schulden von rund 150 bis 200 Millionen Euro. Alle anderen Kassen sind bereits schuldenfrei. Der Staat hat dazu 450 Millionen Euro - in drei Tranchen zu je 150 Mio. - beigesteuert.

In den vergangenen vier Jahren von 2009 bis 2012 haben die Krankenkassen insgesamt jeweils positiv bilanziert und während dieser Zeitspanne insgesamt mehr als eine Milliarde an Schulden abgebaut. Stöger verwies in einer Stellungnahme gegenüber der APA darauf, dass dies ohne Leistungskürzungen oder zusätzliche Selbstbehalte für die Patienten gelungen sei. "Im Gegenteil: es wurden Leistungen – wie das Krankengeld für Selbstständige, die Krankenversicherung für Bezieher der Mindestsicherung oder das Angebot an günstigeren Zahnleistungen durch die Kassenambulatorien – ausgebaut", betonte der Gesundheitsminister.

apa.at

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