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APA-Artikel 16. April 2013

Debatte um Abschaffung des Pflegeregress im steirischen Landtag

Die von den Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und KPÖ, aber auch von Gewerkschaft und Teilen der SPÖ geforderte Abschaffung des Pflegeregresses steht heute, Dienstag, im Mittelpunkt einer Sitzung im steirischen Landtag. Für den Nachmittag ist eine dringliche Anfrage an Gesundheitslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder (V) geplant.

Nachdem die neue, SPÖ-geführte Kärntner Landesregierung kürzlich die Abschaffung angekündigt hatte, ist die Steiermark nun das einzige Bundesland mit Pflegeregress. FPÖ, Grüne und KPÖ haben Anfang April schon einen entsprechenden Antrag eingebracht, um die 2012 wieder eingeführte Regelung wieder abzuschaffen. Landeshauptmann Franz Voves (S) und sein Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (V) lehnten dies bisher - zumindest für diese Legislaturperiode - ab.

Der Pflegeregress bringt rund 6,2 Mio. Euro in das Landesbudget ein. Für die Pflegeheimunterbringung der Eltern zahlt der Nachwuchs ab einem Nettoeinkommen von 1.500 Euro vier bis zehn Prozent und Eltern für ihre Kinder neun bis 15 Prozent.

Die Grünen bezeichneten den Regress als "unsozial und unfair" und verwiesen auf eine ablehnenden Haltung auch in den Reihen der SPÖ, wie von Sozialminister Rudolf Hundstorfer und der Grazer Vizebürgermeisterin Martina Schröck und zuletzt auch vom steirischen ÖGB-Präsidenten Horst Schachner, der von einer "Schande" sprach. Vergangene Woche hatte sich Widerstand in der AK-Vollversammlung geregt: „Die Steirer zahlen gleich viel Steuern und Abgaben wie andere Bürger, weshalb es nicht einzusehen ist, dass sie als Einzige für die Pflege von Angehörigen zur Kasse gebeten werden“, so der steirische FSG-Vorsitzende Fritz Ploner.

Laut Landesrätin Edlinger-Ploder gebe es allerdings kein Bundesland, das nicht in der einen oder anderen Form Regressbestimmungen habe. Verglichen mit den über Unterhaltsverpflichtungen nach dem ABGB einforderbaren bis zu 33 Prozent stelle sich der Pflegeregress als bei weitem verträglicher dar. Die Kritik der KPÖ, dass die reale Einkommensgrenze schon bei 1.286 Euro liege, wies man seitens des Büros zurück: Urlaubs- und Weihnachtsgeld sei in den netto 1.500 Euro im Monat eingerechnet.

apa.at

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