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APA-Artikel 5. April 2013

FP-Frigo zu Gesundheitsreform: 15a-Vereinbarung mehr Rückschritt als Fortschritt

Die geplante Gesundheitsreform bringt statt einer Vereinfachung nur eine Verkomplizierung des Systems durch eine zusätzliche Bundeszielsteuerungskommission und neun zusätzliche Landeszielsteuerungskommissionen, einer Schlichtungsstelle sowie diversen weiteren Stellen. "Wir fordern eine Vereinfachung der Verwaltung im Gesundheitssystem sowie eine echte Personal- und Strukturreform", sagt der Wiener FPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Univ.-Prof. Dr. Peter Frigo im Zuge seiner Rede in der heutigen Landtagssitzung.

Offensichtlich haben sowohl der Bürgermeister als auch Stadträtin Wehsely Probleme mit den Sozialversicherungen, denn es gibt z.B. nach wie vor keinen niedergelassenen Kinder-/Jugendpsychiater mit Kassenvertrag in ganz Wien, obwohl für den Gesundheitsbereich ein Milliardenbudget zur Verfügung steht. Wartezeiten in den Kinderambulanzen am Wochenende von vielen Stunden runden das Bild ab. Frigo: "Wir fordern ein sinnvolles Versorgungskonzept für die gesamte Wiener Bevölkerung!"

Für die Vorsorge gibt es hingegen nur 150 Millionen Euro. Hier wird deutlich am falschen Platz gespart, denn Österreich bildet schon heute in der EU das Schlusslicht bei den Ausgaben für Prävention. Noch dazu werden von den 150 Millionen Euro 130 Millionen der Sozialversicherung aufgebrummt, die ohnehin mit großen Altlasten kämpft.

"Diese Reform ist aufgrund der vorgelegten Zahlen und Pläne reine Phantasie und unglaubwürdig. Zu guter Letzt befinden sich in den neu erfundenen Kommissionen nur Vertreter von Bund, Ländern und Sozialversicherungen - es fehlen jene der Ärzte und Patienten. Eine Kontrolle durch die Opposition oder gar ein Mitspracherecht bei der 15a-Vereinbarung ist sowieso kein Thema. Dies zeigt einmal mehr das Demokratieverständnis der Regierung. Daher wurde sie auch heute von der Wiener FPÖ im Gemeinderat abgelehnt", schließt Frigo.

apa.at

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