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APA-Artikel 5. April 2013

Gesundheitsreform: ÖVP-Wien im Landtag doch für 15a-Vereinbarungen

Der Wiener Landtag hat am Freitag die im Bund verhandelte Gesundheitsreform auf Landesebene abgesegnet. Konkret wurden zwei 15a-Vereinbarungen, die Zielsteuerung - also welche Leistungen wo angeboten werden - und Finanzierung betreffend, beschlossen. Neben den Stadtregierungsparteien, der SPÖ und den Grünen, stimmte nun doch auch die ÖVP zu. Anfang März hatten die Rathaus-Schwarzen im Gesundheitsausschuss noch gegen die Gesundheitsreform votiert, obwohl die ÖVP die Einigung auf Bundesebene ja mitverhandelt hatte.

Als Grund für die vormalige Ablehnung nannte die Wiener ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec damals, dass ihre Partei nicht von Informationen über die künftige Gestaltung des Gesundheitswesens abgeschnitten werden wolle. Im Landtag bekräftigte sie heute, dass vor einigen Wochen noch vieles ungeklärt gewesen sei. Es habe seither allerdings noch eine Reihe von Gesprächen gegeben: "Die Nebel haben sich gelichtet." Deshalb könne man nun den Regelungen zustimmen. Die FPÖ verweigerte indes beiden 15a-Vereinbarungen ihre Zustimmung.

apa.at

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