zur Navigation zum Inhalt
 
APA-Artikel 22. März 2013

VP-Korosec: Rot-grüne Stadtregierung will Opposition auch im Gesundheitsbereich mundtot machen

Als "völlig inakzeptabel" bezeichnen die Gesundheitssprecherin der ÖVP Wien, LAbg. Ingrid Korosec, und LAbg. Bernhard Dworak, VP-Mitglied des Gesundheitsausschusses, das Vorhaben der rot-grünen Stadtregierung, die Genehmigung des Budgets für die Spitalsfinanzierung in Höhe von 2,7 Mrd. Euro mittels eines schriftlichen Umlaufbeschlusses abzuwickeln. "Ich bin fassungslos, dass so ein dreister Versuch überhaupt unternommen wurde!" so Korosec weiter.

 

Zum Vergleich: Es wäre völlig undenkbar, das Budget der Stadt Wien - das sind heuer ca. 12,2 Milliarden Euro für alle Ressorts - ohne Befassung des zuständigen Finanzausschusses und anschließender Diskussion und Abstimmung in den Fachausschüssen sowie im Gemeinderat zu beschließen.

 

Festzustellen ist, dass hier die Verantwortung für diese Vorgehensweise in keinster Art und Weise beim zuständigen Büro der Gesundheitsplattform zu suchen ist, sondern vielmehr die politische Verantwortung bei Stadträtin Wehsely angesiedelt ist, die sich dieser hier zu entziehen versuchte.

 

"Eine korrekte Terminplanung, um einen Beschluss in einer regulären Sitzung herbei führen zu können, sind ganz offenbar Managementqualitäten, welche die Stadträtin nicht besitzt!" so Korosec weiter.

 

Rot-Grün will die Opposition mundtot machen - das wird der Wiener Stadtregierung nicht gelingen!

 

"Wir lassen uns von der rot-grünen Stadtregierung nicht mundtot machen. Wir nehmen unsere Oppositionsarbeit sehr ernst und klopfen ihr zum wiederholten Male auf die Finger. Denn es geht schlussendlich um das Wohl der Wienerinnen und Wiener", so Korosec weiter.

 

Es ist außerdem völlig unverständlich, wieso man den Termin für die Sitzung der Gesundheitsplattform nicht früher angesetzt hat, sondern mit schriftlichen Beschlüssen herum laviert, die eigentlich die Ausnahme und nicht die Regel sein sollten.

 

"Ich werde den Verdacht nicht los, dass man hier seitens des Stadtratsbüros bewusst agiert hat und einfach testen wollte, ob sich gegen diese Vorgangsweise Widerstand regt. Offenbar hat man gehofft, dass die Opposition die Absicht, die dahinter steckt, nicht bemerkt. Dieser Versuch, die Opposition auszuschalten, ist genauso kläglich gescheitert, wie diese Woche schon in Bezug auf den neu eingerichteten Petitionsausschuss versucht wurde, mit Winkelzügen den Bürger außen vor zu halten! Frau Stadträtin, sorgen Sie für Ordnung in diesem Bereich, wir werden hier mit Sicherheit nicht tatenlos zusehen, wenn ordentliche Entscheidungsfindungen auf diese Art und Weise vereitelt werden", so Korosec.

apa.at

Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Mehr zum Thema

<< Seite 1 >>

Medizin heute

Aktuelle Printausgaben