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APA-Artikel 21. März 2013

Steirische Regierung sagt Teil der Spitalsreform ab

Ein Teil der geplanten Spitalsreform der steirischen Landesregierung ist abgesagt: Am Grazer LKH-West wird es keinen Betreiberwechsel geben - vonseiten der zuständigen Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder (V) war ja eine Übernahme durch die Barmherzigen Brüder ins Spiel gebracht worden, die in unmittelbarer Nähe ein eigenes Ordenskrankenhaus betreiben. Gegen das Vorhaben hatte es in den vergangenen Monaten massive Proteste von Belegschaft und Bevölkerung gegeben - so waren rund 11.600 Unterschriften zum Erhalt des LKH West in seiner jetzigen Form gesammelt worden. Am Donnerstag gab die Landesregierung den Rückzug bekannt.

Edlinger-Ploder erklärte im Anschluss an die Regierungssitzung am Donnerstag, sie habe "die Reformpartner darüber informiert, dass ein Betreiberwechsel am LKH West nicht machbar ist. Die vielen Gespräche der letzten Monate haben gezeigt, dass eine gelungene Reform am Standort Graz nur mit einer hohen Akzeptanz der unterschiedlichen Betreiber funktionieren kann." Ein jahrelanger Rechtsstreit hätte die qualitätsvolle Versorgung gefährdet und damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht zur Ruhe kommen lassen.

Seitens der Landesrätin hieß es weiters, dass der "laufende Reformprozess mit unverminderter Konzentration fortgesetzt werden muss". In der Versorgungsregion Graz werden rund die Hälfte aller steirischen Patientinnen und Patienten behandelt. Insofern sei auf der Grundlage des Regionalen Gesundheitsplanes 2011 das Überangebot im stationären Bereich zu reduzieren.

Die Entscheidung zum Rückzug von dem Vorhaben bezüglich LKH West hatte Monate gedauert. Im April 2011 war von der steirischen Gesundheitsplattform der "Regionalen Strukturplan Gesundheit" bis 2020 beschlossen worden. Damit sollen die Strukturen in der steirischen Gesundheitsversorgung im Spitalsbereich inklusive Schließungen bzw. Zusammenlegungen von Abteilungen, Schwerpunktbildungen und Bettenreduktion reformiert und Kosten optimiert werden. U.a. soll der Bettenstand bis 2020 auf 6.176 sinken, was einer Reduktion um 782 Betten in der gesamten Steiermark und um 451 im Großraum Graz gleichkommt. Die für 2014 geplante Übernahme des LKH Graz-West durch die Barmherzigen Brüder, die aus ihrem nahe gelegenen, sanierungsbedürftigten Haus übersiedelt wären, hätte einen der Kernpunkte der Spitalsreform gebildet.

Protest hatte sich rasch geregt: Experten hatten das Konzept zur Versorgungsplanung im Grazer Westen kritisiert, die Ärztekammer Kritik an der Verunsicherung von Mitarbeitern und Patienten geübt. Dazu hatte die Belegschaft mobilgemacht: Die Initiative "Gegen die Übernahme des LKH West" sammelte rund 11.600 Protestunterschriften. Das Thema hatte auch eine Rolle im Grazer Gemeinderatswahlkampf im Herbst 2012 gespielt, ein "Spitalsgipfel" war für Anfang Dezember anberaumt worden. Damals waren bereits erste Absetzbewegungen vom Vorhaben erkennbar gewesen.

apa.at

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