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APA-Artikel 18. März 2013

FPÖ-Karlsböck: Rechnungshof bestätigt FPÖ-Kritik an Gesundheitsreform

"Der Rechnungshof hat die von der FPÖ geäußerte Kritik an der völlig daneben gegangenen 'Reform' des Gesundheitswesens vollinhaltlich bestätigt", sagte der freiheitliche Ärztesprecher NAbg. Dr. Andreas Karlsböck. Noch immer gebe es keine Finanzierung aus einem Topf und die Kompetenzzersplitterung behindere weiterhin jegliche Einsparung, kritisierte Karlsböck.

Statt einer dringend notwendigen Strukturreform habe BM Stöger die Bürokratie mit seiner Zielsteuerungskommission noch weiter aufgebläht und eine zusätzliche Ebene geschaffen. Dass in diesem Gremium die Einstimmigkeit zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung notwendig sei, erschwere sinnvolle Maßnahmen noch mehr als bisher, kritisierte Karlsböck.

Nach der Scheinreform Stögers bleibe das Gesundheitswesen nach wie vor eine Art Dschungelcamp für den Patienten, Steuer- und Beitragszahler, so Karlsböck, der hier einen Masterplan vermisst. "Allein durch eine Bereinigung der zersplitterten Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern könnten Synergien in Millionenhöhe erzielt werden ohne, dass dem Patienten in der medizinischen Versorgung etwas abgehen würde", betonte Karlsböck. "Das wäre im Unterschied zur Stöger-Reform, die in erster Linie auf Einsparungen beim Patienten abzielt, auch sozial gerecht und zukunftsweisend", betonte Karlsböck.

"Es ist eine Illusion zu glauben, dass die Kosten im Gesundheitswesen sinken oder gleich bleiben werden. Ganz im Gegenteil werden immer mehr Österreicher immer älter, was dazu führt, dass sich die Gesundheitsbranche zu einem Wachstumsmarkt entwickelt", so Karlsböck, der im stögerschen Gesundheits-Dschungelcamp keinerlei sinnvolle Reaktion auf diese demographische Entwicklung sieht. Kein Wunder also, dass selbst aus SPÖ-Kreisen zu hören sei, dass Stöger nach der kommenden Wahl "andere Aufgaben" übernehmen werde, so Karlsböck.

apa.at

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