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APA-Artikel 18. März 2013

Gesundheitsreform - Kampfmaßnahmen für Ärztekammer derzeit kein Thema

Trotz ihrer anhaltenden Kritik an der geplanten Gesundheitsreform sind die noch im Jänner im Gespräch gewesenen Kampfmaßnahmen für die Ärztekammer derzeit kein Thema mehr. Präsident Artur Wechselberger begründete dies im Gespräch mit der APA damit, dass Gesundheitsminister Alois Stöger (S) Wort gehalten und die Ärztekammer in die Erarbeitung des aktuellen Gesetzesentwurfes eingebunden habe. Sollte es aber doch zu den von der Standesvertretung befürchteten Leistungseinschränkungen für die Patienten kommen, würden sich die Ärzte wehren, schloss Wechselberger spätere Protestmaßnahmen nicht aus.

Wechselberger verwies darauf, dass die Ärztekammer von der Erarbeitung der im Dezember unterzeichneten 15a-Vereinbarung noch ausgeschlossen und ihre Argumente ignoriert worden seien. In den Prozess der Erstellung des Gesetzesentwurfes, mit dem die 15a-Vereinbarung umgesetzt wird, sei die Ärztekammer aber dann eingebunden worden, zeigte sich Wechselberger zufrieden. So seien etwa ursprünglich mögliche direkte Auswirkungen der Beschlüsse in den geplanten Zielsteuerungsgremien auf die Kassenverträge herausgenommen worden. Hier habe man auf das Argument der Ärztekammer gehört, dass dies eine Abwertung der Selbstverwaltung bedeutet hätte.

Deshalb seien Kampfmaßnahmen "derzeit ausgeschlossen", versicherte der Ärztekammer-Präsident. Er befürchtet aber nach wie vor, dass es zu Leistungseinschränkungen für die Patienten kommen könnte, weil mit der Reform die Ausgaben mit dem Wirtschaftswachstum gedeckelt werden - und das obwohl aufgrund der älter werdenden Bevölkerung und der medizinischen Entwicklung künftig mehr Ausgaben notwendig wären. Wechselberger warnt davor, dass es "still und leise" zu Rationierungen kommen könnte, die die Ärzte dann in der Arbeit am Patienten umsetzen müssten. "Da würden wir uns wehren", schloss Wechselberger spätere Kampfmaßnahmen nicht aus. Die Ärzte würden "nicht still zuschauen, wenn Leistungen nach unten gefahren werden".

Außerdem fordert die Ärztekammer zumindest ihre informelle Einbindung in die von Bund bzw. Ländern und Sozialversicherung besetzten Zielsteuerungskommissionen, die entscheiden sollen, welche medizinischen Leistungen künftig wo angeboten werden. Im derzeitigen Entwurf sei eine "Kann-Bestimmung" vorgesehen, Wechselberger fordert aber, dass die Ärztekammer wie andere Interessensvertretungen vor Beschluss der Zielsteuerungsverträge gehört werden "muss". Freilich würde aber auch das nicht zwingend bedeuten, dass ihre Argumente auch umgesetzt werden. Überdies wünscht sich die Ärztekammer, dass die Mitglieder der Bundes-Zielsteuerungskommission nicht bestimmt, sondern von Nationalrat, Landtagen bzw. Sozialversicherungen gewählt werden.

Nachdem die Krankenkassen jetzt wieder Gewinne machen, fordert Wechselberger, diese Gelder umgehend in die Versorgung zu investieren. Konkret wünscht er sich neue Kassenleistungen, zusätzliche Kassenstellen vor allem für Fachärzte und attraktivere Honorare für die Ärzte, weil damit der niedergelassene Bereich gestärkt und die Spitäler entlastet würden. Vor allem will er Limitierungen streichen - derzeit wird den Ärzten nur eine bestimmte Anzahl an verschiedenen Untersuchungen pro Quartal bezahlt.

Auch bei der vor dem Beschluss heftig bekämpften Elekronischen Gesundheitsakte (ELGA) haben sich die Wogen in der Zwischenzeit deutlich geglättet. "Der Prozess ist jetzt wesentlich offener als noch vor einem Jahr", zeigte sich Wechselberger zufrieden. Seit den Arbeitsgruppen im vergangenen Sommer habe die Ärztekammer deutlich machen können, dass ELGA nur dann funktionieren könne, wenn die Anwenderfreundlichkeit gegeben sei. Er habe den Eindruck, dass diese Botschaft angekommen ist, meinte Wechselberger.

Die Streiks des Pflegepersonals in den oberösterreichischen Ordensspitälern im Februar und am vergangenen Mittwoch sieht der Ärztekammer-Präsident als "legitimes Mittel zur Umsetzung berechtigter Forderungen". Er geht davon aus, dass die Arbeitnehmer dafür "triftige Gründe" haben und die Patientenversorgung nicht darunter leidet.

apa.at

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