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APA-Artikel 13. März 2013

Oö. Ordensspitäler: Breite Solidarität mit Streikenden

Der Streik in den oberösterreichischen Ordensspitälern hat am Mittwoch für zahlreiche Reaktionen gesorgt. SPÖ, AK, ÖGB, Grüne Gewerkschafter und die Initiative gegen Kirchenprivilegien stellten sich hinter die Aktion. Die FPÖ verlangte einmal mehr eine gemeinsame Trägerschaft für alle Spitäler. Für Aufregung sorgte die Aufforderung der Gesundheitsbehörde, sich mit Fremdpersonal zu behelfen. Das sei aber ungesetzlich, so ÖGB-Präsident Erich Foglar.

Gesundheitsreferent LH Josef Pühringer (V) teilte im Vorfeld des Streiks mit, dass die Landeskrankenhäuser und das AKH Linz ersucht worden seien, sich auf eine erhöhte Patientenfrequenz vorzubereiten. Zudem seien die Ordensspitäler von der Abteilung Gesundheit des Landes schriftlich angewiesen worden, die notwendige ärztliche Hilfe sicherzustellen und den Betrieb ohne Unterbrechung aufrecht zu erhalten.

Das Schreiben sorgte aber auch für heftige Kritik. Darin werde nämlich zu arbeitsrechtlichen Schritten gegen die Streikenden geraten, so die Gewerkschaft. Zudem soll es in dem Brief heißen: "Bei Bedarf empfehlen wir Ihnen kurzfristig fehlendes Personal durch Einstellung von Personal nach dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz zu ersetzen." Die Überlassung von Arbeitskräften an streikende Betriebe sei aber verboten, betonte Foglar besorgt.

Der Leiter der Direktion Gesundheit und Soziales, Matthias Stöger, konterte daraufhin, die Überlassung von Arbeitskräften an streikende Betriebe sei zwar verboten, nicht aber der Zukauf externer Leistungen. Es sei keinesfalls die Absicht der Behörde gewesen, zu rechtswidrigem Verhalten aufzurufen. Das sei ein "bedauerliches Missverständnis". Allerdings sei der Betrieb eines öffentlichen Spitals laut Gesetz auch ohne Unterbrechung aufrecht zu erhalten.

"Diese Methoden sind völlig fehl am Platz", kritisierte die SPÖ-Klubvorsitzende Gertraud Jahn. Inhaltlich stellte sie sich voll hinter die Streikenden: Deren Forderungen seien berechtigt. "Gerade in Zeiten steigender Inflation und einer Krise, in der der Inlandskonsum so wichtig ist, sollten faire und inflationsabgeltende Lohnerhöhungen auf Wohlwollen stoßen", betonte Jahn.

"Die Mitarbeiter der Ordensspitäler leisten gesellschaftlich enorm wichtige Arbeit. Sie haben es wahrlich nicht verdient, dass ihre Einkommen Jahr für Jahr schrumpfen", so der oö. AK-Präsident und ÖGB-Chef Johann Kalliauer. Es sei "eine Schande", dass sich Lohnkonflikt nun schon über Monate hinziehe. "Die Arbeitgeberseite hat es in der Hand, ihn augenblicklich beizulegen."

Die FPÖ-Gesundheitssprecherin im Landtag, Brigitte Povysil, verlangte von Pühringer "eine detaillierte Auflistung der Gehalts- und Arbeitssituation aller oberösterreichischen Spitalsmitarbeiter". Sie sprach sich einmal mehr für eine gemeinsame Trägerschaft aller Krankenhäuser aus. Nur diese könne die aktuellen Probleme lösen.

Martin Gstöttner, Sprecher Sprecher der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen (AUGE/UG) Oberösterreich, kritisierte die Empfehlung des Landes ebenfalls. Das erinnere an Zeiten, die seit Bestehen der Sozialpartnerschaft "eigentlich vorbei sein sollten". Er wies außerdem darauf hin, dass von dem Lohnkonflikt "wieder einmal" vor allem Frauen betroffen seien.

Auch die Initiative gegen Kirchenprivilegien begrüßt den Streik. "Die Ordensspitäler betreiben Lohndumping bei ihren Mitarbeitern und werden dabei von den Steuerzahlenden finanziert", hieß es in einer Presseaussendung. Das sei einer Institution, die Nächstenliebe predigt, unwürdig.

apa.at

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