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APA-Artikel 12. März 2013

CH: Ständerat mit Stichentscheid für neuen Ärztestopp

Nach dem Nationalrat ist auch der Ständerat im Prinzip für einen weiteren Ärztestopp. Die Details hat er allerdings noch nicht beraten, da die vorberatende Kommission das Geschäft an den Bundesrat zurückweisen wollte. Ratspräsident Lombardi fällte den Stichentscheid.

Vor allem städtische und grenznahe Kantone haben eine wahre Flut von Gesuchen für neue Praxisbewilligungen erlebt, nachdem der Ärztestopp Ende 2011 ausgelaufen war.

Mit einer Neuauflage sollen deshalb diese Entwicklung gebremst und die Kosten eingedämmt werden. Der Bundesrat möchte den Stopp auf Anfang April in Kraft setzen, weshalb das Parlament das Geschäft im Dringlichkeitsverfahren behandelt. Vor Wochenfrist hatte sich bereits der Nationalrat dafür ausgesprochen. Er lehnte einen Rückweisungsantrag nur knapp ab.

Noch knapper war der Ausgang am Dienstag in der kleinen Kammer. Eine Mehrheit der vorberatenden Gesundheitskommission (SGK) wollte die Vorlage an den Bundesrat zurückweisen. Die Idee dahinter: Der Bundesrat sollte nach Jahren des Provisoriums bis Ende Jahr eine endgültige Lösung vorlegen, die unter anderem die Lockerung des Vertragszwangs beinhaltet. Die SGK hat die Vorlage deshalb gar nicht im Detail beraten.

Mit Stichentscheid von Ratspräsident Filippo Lombardi (CVP/TI) stimmte der Ständerat jedoch gegen die Rückweisung. Die SGK wird sich nun also doch noch über die Details beugen müssen.

Die Gegner des Stopps argumentierten, es brauche endlich eine langfristige Lösung. SGK-Sprecherin Verena Diener (GLP/ZH) kritisierte die Anwendung dringlichen Bundesrechts über mehr als zwölf Jahre. Sie erinnerte daran, dass der Stopp 2001 per Dringlichkeit beschlossen und 2004 verlängert worden war. Die dritte Verlängerung aus dem Jahr 2009 lief Ende 2011 aus.

Joachim Eder (FDP/ZG) sprach von einer "Hüst-und-Hott"-Politik - dem "mehrjährigen Trauerspiel" müsse ein Ende bereitet werden.

Zwar zeigte sich auch der St. Galler Sozialdemokrat Paul Rechsteiner wenig begeistert von der Vorlage, die er gar als "primitiv" bezeichnete. Seiner Ansicht nach gibt es aber keine Alternative dazu.

Anita Fetz (SP/BS) ging noch einen Schritt weiter und warf den Gegnern vor, ihre wahre Absicht zu verschleiern. Eigentlich wollten sie nur den Zulassungsstopp mit der Aufhebung der freien Arztwahl koppeln, sagte Fetz und sprach von "Obstruktionspolitik mit Scheuklappen".

Gesundheitsminister Alain Berset bat die Ratsmitglieder, das Geschäft nicht zurückzuweisen. Etwas Besseres als diese Vorlage gebe es nicht. Mit dem Ende des Ärztestopps 2011 und dem Nein des Stimmvolks zur Managed-Care-Vorlage sei eine neue Situation entstanden - die Zahl der neuen Praxen und die Kosten seien explodiert. Zudem sprächen sich die meisten Kantone für eine erneute Beschränkung aus.

Im Jahr 2012 haben landesweit 2049 Ärztinnen und Ärzte eine neue Praxisbewilligung erhalten. Dies geht aus Zahlen des Krankenkassendachverbands santésuisse hervor, die der Nachrichtenagentur sda vorliegen. Im Vorjahr waren es 896 gewesen.

Am meisten neue Praxen bewilligt wurden im Kanton Zürich (445), gefolgt von Genf (270), Bern (224) und Tessin (173). 328 der Gesuchsteller waren Psychiater und Psychotherapeuten, 120 Gynäkologinnen und Gynäkologen und 99 Radiologen.

Wie santésuisse-Sprecherin Anne Durrer zur sda sagte, gab es im Januar und Februar 2013 eine weitere Flut von Gesuchen: über 100 allein in diesen beiden Monaten. Durrer spricht von einem "Nachholeffekt" und davon, dass sich viele Ärzte vor dem erneuten Zulassungsstopp fürchten.

(Mit neuen Zahlen zu Gesuchen ergänzt (letzte drei Abschnitte), Untertitel neu, Formulierung zu Aussage von Anita Fetz im 8. Abschnitt nach dem Lead berichtigt.)

apa.at

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