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APA-Artikel 7. März 2013

Gesundheitsreform - Wiener ÖVP stimmte gegen 15a-Vereinbarung

Die Wiener ÖVP hat am Donnerstag gegen die Gesundheitsreform gestimmt, die die Bundespartei in der Koalition mitverhandelt hat. Im Gesundheitsausschuss des Gemeinderates wurde die entsprechende 15a-Vereinbarung zwar mit der rot-grünen Mehrheit beschlossen, die ÖVP lehnte sie jedoch ab. Die Gesundheitssprecherin der Wiener ÖVP, Ingrid Korosec, begründete die Entscheidung gegenüber der APA damit, dass die ÖVP nicht von Informationen über die künftige Gestaltung des Gesundheitswesens abgeschnitten werden wolle.

"Es tut mir persönlich weh, dagegen zu stimmen", beteuerte Korosec, dass sie grundsätzlich eine "große Verfechterin einer Gesundheitsreform" sei. Sie hoffe auch, im Plenum des Gemeinderates noch zustimmen zu können, sie könne aber nicht einen "Freibrief" unterschreiben. Es gehe ihr darum, vor Beschlüssen der mit der Reform einzusetzenden Zielsteuerungskommission informiert und eingebunden zu werden, betonte Korosec.

In der mit der Reform einzusetzenden Zielsteuerungskommission sollen fünf Vertreter der Sozialversicherung und fünf des Landes sitzen. "Das Land Wien wird in der Zielsteuerungskommission durch Experten auf Verwaltungsebene vertreten sein", argumentiert man hingegen im Büro der Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (S), dass keine Politiker und deshalb auch keine Oppositionsvertreter in die Kommission entsandt werden.

Außerdem beklagt sich Korosec, dass das Wiener Gesundheitsfondsgesetz, das die 15a-Vereinbarung rechtlich umsetzen soll, noch nicht vorliege. Deshalb wäre eine Zustimmung der ÖVP ein "Blankoscheck". Dem hält man im Büro Wehselys entgegen, dass die neue 15a-Vereinbarung die Rechtsgrundlage und daher die Voraussetzung für eine Änderung des Wiener Gesundheitsfondsgesetzes bilde - "Ohne Änderung der 15a-Vereinbarung kann man das Wiener Gesundheitsfondsgesetz nicht adaptieren."

Kern der Gesundheitsreform sind Zielsteuerungskommissionen in den Ländern und im Bund. Diese sollen Verträge ausarbeiten, in denen festgelegt ist, welche Leistungen wo angeboten werden. Dieses partnerschaftliche Zielsteuerungsmodell soll eine bessere Abstimmung zwischen den niedergelassenen Ärzten und Spitälern bringen. Damit soll erreicht werden, dass die öffentlichen Gesundheitsausgaben nicht mehr stärker steigen als das Wirtschaftswachstum und der Anstieg mit 3,6 Prozent begrenzt wird. Die Ausgaben sollen damit bis 2016 um 3,4 Milliarden Euro geringer wachsen als ohne Reform. Dazu wurde eine neue 15a-Vereinbarung zur Zielsteuerung und eine Novellierung der bestehenden 15a-Vereinbarung über die Finanzierung von Bund und Ländern unterzeichnet. Diese müssen nun auch die Länder ratifizieren. Im Gesundheitsausschuss des Wiener Gemeinderates hat jetzt die ÖVP gegen die Zielsteuerungs- und für die Finanzierungs-Vereinbarung gestimmt.

Auf Bundesebene haben die beiden 15a-Vereinbarungen bereits den Ministerrat passiert. Die rechtliche Umsetzung erfolgt nun in einem eigenen "Gesundheitsreformgesetz 2013", das noch bis 11. März in Begutachtung ist. Der Beschluss im Nationalrat ist für Ende April geplant.

apa.at

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