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APA-Artikel 6. März 2013

D: Kranke und Behinderte sollen seltener rechtliche Betreuer bekommen

Mehr Selbstbestimmung statt Bevormundung: Psychisch Kranke oder geistig Behinderte sollen in Zukunft nicht mehr so häufig vom Gericht einen Betreuer zur Seite gestellt bekommen. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch einen Gesetzesentwurf auf den Weg. Derzeit haben rund 1,3 Millionen Menschen in Deutschland einen rechtlichen Betreuer. Die Bundesregierung will diese Zahl senken und dafür sorgen, dass Betroffene mehr andere Unterstützung bekommen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, die Zahl der Betreuungsfälle steige seit Jahren an und habe sich in den vergangenen 20 Jahren verdreifacht. "Jede Betreuung greift in das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen ein", betonte sie. "Betreuungen müssen daher auf das wirklich Erforderliche beschränkt werden." Ein Betreuer dürfe nur bestellt werden, wenn andere Hilfen nicht ausreichten.

Die Gerichte ordnen eine Betreuung Erwachsener an, wenn diese wegen einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder körperlichen Behinderung im Alltag überfordert sind und ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst regeln können. Oft handelt es sich um alte Menschen.

Früher wurden diese Betroffenen komplett entmündigt und bekamen einen Vormund. Seit einigen Jahren gibt es jedoch eine andere Praxis: Je nach Beeinträchtigung helfen die Betreuer heute bei der Organisation des kompletten Alltags oder auch nur bei einzelnen Bereichen wie Vermögensverwaltung, Wohnungsangelegenheiten oder Gesundheitsfragen.

Die Bundesregierung will die Gesetzeslage nun weiter ändern. Bevor ein rechtlicher Betreuer eingesetzt wird, soll künftig intensiver geprüft werden, ob es nicht andere Hilfsmöglichkeiten gibt - etwa Unterstützung durch Familienangehörige, Bekannte oder soziale Dienste.

Die zuständigen örtlichen Betreuungsbehörden - etwa Städte oder Bezirksämter - sollen bei dem Prozess stärker beteiligt werden. Unter anderem ist vorgesehen, vor einer Gerichtsentscheidung eine Anhörung mit einem Vertreter dieser Behörden zur Pflicht zu machen. Außerdem soll gesetzlich verankert werden, dass die Mitarbeiter dort ausreichend ausgebildet sind.

Die Behörden sollen mit ihrem Fachwissen andere Wege aufzeigen, um den Betroffenen zu helfen: Gibt es in der Nähe etwa eine Tagespflege für Demenzkranke oder eine Beratungsstelle, die bei der Steuererklärung oder dem Versicherungsantrag hilft?

Das Problem, dass viele Menschen bei Alltagsfragen auf Unterstützung angewiesen sind, dürfte sich in den nächsten Jahren weiter verschärfen. Die Überalterung der Gesellschaft nimmt zu: Bereits heute ist jeder vierte Bürger älter als 60 Jahre. 2030 wird es Prognosen zufolge jeder Dritte sein. Dabei nimmt auch die Zahl der Demenzkranken zu, die mit vielem nicht mehr alleine zurecht kommen.

apa.at

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