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APA-Artikel 5. März 2013

D: Private Krankenkassen wollen Notfalltarif für Beitragsschuldner

Die private Krankenversicherung (PKV) hat Pläne bestätigt, wonach für säumige Beitragszahler ein Notfalltarif eingeführt werden soll. Mit einem Monatsbeitrag von rund hundert Euro könne deren Grundversorgung gesichert werden, sagte PKV-Direktor Volker Leienbach der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag. Den Ersatzkassen gehen die Pläne für die Entlastung von Beitragsschuldnern in den gesetzlichen Kassen indes nicht weit genug.

"Niedrige Zinsen allein werden das Problem bei den säumigen Zahlern in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht lösen", erklärte die Sprecherin des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), Michaela Gottfried. Die Beitragsschulden häuften sich unabhängig von der Zinshöhe Jahr für Jahr an - bis heute auf etwa 4,5 Milliarden Euro. Der Ersatzkassenverband forderte deshalb, dass der Staat die Beitragsausfälle kompensieren müsse.

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte am Montag berichtet, die Bundesregierung wolle säumigen Beitragszahlern in der gesetzlichen Krankenversicherung helfen. Demnach sollen die "Wucherzinsen" von jährlich bis zu 60 Prozent abgeschafft werden. Dafür solle der monatliche Säumniszuschlag von derzeit fünf auf ein Prozent gesenkt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums werde derzeit in den Ressorts abgestimmt.

In der privaten Krankenversicherung gibt es laut Leienbach derzeit mehr als 140.000 Kunden, die ihre Beiträge nicht zahlen. Deren Beitragsschulden summierten sich auf mehr als 500 Millionen Euro. Leienbach äußerte die Hoffnung, dass die gesetzliche Grundlage für den neuen Notfalltarif nun rasch geschaffen werde. Kassen und Versicherungen können säumige Zahler nicht einfach kündigen, weil eine Pflicht zur Versicherung besteht.

Die Linkspartei warf der Koalition "Klientelpolitik" vor. Während die PKV von 100 Euro im Monat für einen Notlagentarif ausgehe, zahlten in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versicherte Selbstständige mindestens das Doppelte, obwohl sie bei Beitragsrückständen auch nur Notleistungen erhalten, kritisierte die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Bunge. Sie forderte die Abschaffung der privaten Krankenversicherung, damit gesetzlich Versicherte nicht länger als "Versicherte zweiter Klasse" behandelt würden.

apa.at

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