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APA-Artikel 22. Februar 2013

Tamandl: Forderung nach Gütezeichengesetz ist Nebelgranate

"Die Forderung nach einem Gütezeichengesetz ist eine einzige Nebelgranate und soll nur vom eigentlichen Problem ablenken", sagte ÖVP-Konsumentenschutzsprecherin Gabriele Tamandl heute, Freitag. Der eigentliche Skandal betreffe die falsche Produktkennzeichnung und ist nicht Ergebnis einer fehlenden gesetzlichen Regelung. "Gesundheitsminister Stöger sollte sich zuerst auf die lückenlose Vollziehung der ausreichenden gesetzlichen Regelungen konzentrieren anstatt sich aus Ideenlosigkeit immer neue gesetzliche Regelungen zu wünschen", so Tamandl.

 

Die Problematik der falschen Produktauszeichnung bliebe ebenfalls bestehen, wenn das als Rindfleisch deklarierte Pferdefleisch von einem mit Liebe aufgezogenen und ausschließlich mit aus Österreich stammenden gentechnikfreien Mittel gefüttertem Tier stammen würde. Ein Gütezeichengesetz würde hier bestenfalls die Administration und die Bürokratie für die Bauern erhöhen. "Immer neue Regelungen bewirken ausschließlich, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Bauern verschlechtert wird und Lebensmittelkonzerne zu billigeren und qualitativ schlechteren Rohstoffen aus dem Ausland wechseln", so Tamandl, die ein billiges Spiel Stögers auf dem Rücken der Bauern vermutet.

 

Die ÖVP schlägt ganz im Sinne des Allparteien-Entschließungsantrags aus dem Jahr 2009 vor, dass die Kontrollen der Lebensmittelaufsicht verdichtet werden, um die Einhaltung der Kennzeichnungsbestimmungen sicher zu stellen. "Gesundheitsminister Stöger müsste eigentlich nur das tun, was ihm das Parlament ans Herz legt und was aktuelle Gesetzeslage ist", so Tamandl, die sich abschließend gegen jeden gesetzlichen Schnellschuss ausspricht.

apa.at

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