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APA-Artikel 18. Februar 2013

Grippemasken: Prozess vertagt, Mensdorff nächster Zeuge

Ex-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) hat sich am Montag am Wiener Handelsgericht gegen Verdächtigungen im Zusammenhang mit der Anschaffung von Grippemasken im Jahr 2006 zur Wehr gesetzt. Das Magazin "profil" hatte im Vorjahr berichtet, dass Rauch-Kallats Ehemann, der Lobbyist Alfons Mensdorff Pouilly, auf der Payroll eines vom Ministerium beauftragten Konzerns stand. Rauch-Kallat wirft "profil" nun Kreditschädigung und üble Nachrede vor und versichert, mit ihrem Mann nie über den Deal gesprochen zu haben.

Anlass für den von Rauch-Kallat angestrengten Zivilprozess ist ein "profil"-Artikel aus dem Juni 2012. Darin berichtete das Magazin, dass Rauch-Kallats Gatte, der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly, 2006 auf der Payroll des Dräger-Konzerns stand, der (ebenso wie die Firma 3M) vom Ministerium mit der Lieferung von Millionen Grippemasken an den Handel betraut wurde. Der Artikel löste auch nach wie vor laufende Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft aus.

Rauch-Kallat wies in ihrer Aussage jede Unregelmäßigkeit von sich. Sie habe in ihrer 30-jährigen politischen Karriere penibel darauf geachtet, "dass alles in Ordnung ist". "Die Korrektheit meiner Arbeit in dieser Zeit haben Sie versucht zu ruinieren - und das ist ihnen relativ gut gelungen", kritisierte Rauch-Kallat. Nach dem Artikel habe sie Aufträge verloren, Menschen hätten vor ihr die Straßenseite gewechselt: "Da hört sich's für mich auf, Schluss mit lustig."

Konkret wirft Rauch-Kallat dem "profil" vor, den Eindruck erweckt zu haben, sie hätte ihrem Gatten etwas "zugeschanzt". "profil"-Anwalt Hubert Simon verwies allerdings darauf, dass dieser Vorwurf im Artikel nicht explizit erhoben wird. "Das ist das Substrat, das die Klägerin aus dem Artikel herausfiltert", so Simon. Tatsächlich setze sich der Bericht aus vielen "Auffälligkeiten" im Zusammenhang mit dem Grippemasken-Deal zusammen.

Rauch-Kallat betonte, in die konkreten Verhandlungen des Ministeriums mit den Lieferanten Dräger und 3M gar nicht involviert gewesen zu sein. Die Auswahl der Lieferanten habe der zuständige Sektionschef vorgenommen, die Gespräche ihr damaliger Kabinettschef geführt. Auch mit ihrem Mann habe sie nie darüber gesprochen, so Rauch-Kallat. Zudem habe dieser nicht für den Masken-Liferanten Dräger Safety gearbeitet, sondern für Dräger Medical.

Der Grippemasken-Deal hatte schon 2008 für Kritik des Rechnungshofes gesorgt. Grund: Die vom Ministerium initiierte Verkaufsaktion startete erst im November 2006, die Handelsketten blieben nach Abflauen der Vogelgrippe-Hysterie auf Millionen Grippemasken sitzen. Das Ministerium musste 7,7 Mio. Masken für 4,2 Mio. Euro zurückkaufen.

Vereinbart wurde diese Rücknahmeverpflichtung laut Rauch-Kallat im September 2006 auf Drängen der beteiligten Handelsfirmen. Abgesprochen wurde die Vorgangsweise demnach mit der Finanzprokuratur.

Der Prozess wurde nach gut zweieinhalb Stunden auf 17. April (9 bis 13 Uhr) vertagt. Als nächstes sollen zwei Vertreter von Dräger Österreich sowie Mensdorff-Pouilly befragt werden. Auf den vom Richter ins Spiel gebrachten Vergleich stieg "profil"-Anwalt Hubert Simon ebenso ein wie auf eine Unterlassungserklärung.

apa.at

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