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APA-Artikel 14. Februar 2013

D: Weiter kaum Interesse an neuer Familienpflegezeit

Die Anfang 2012 in Deutschland eingeführte Pflegezeit für Familien wird weiterhin kaum genutzt. Bisher wurden lediglich 147 Anträge gestellt, wie nach Angaben der "Bild"-Zeitung aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht.

Schon Ende Dezember war bekanntgeworden, dass eine verschwindend geringe Zahl Berufstätiger die Pflegezeit für Familien nutzt. In den ersten zwölf Monaten hätten Arbeitnehmer und Arbeitgeber das Gesetz in nicht mehr als 200 Fällen genutzt, hieß es bereits damals. Wie schon zum Jahresende hagelt es jetzt erneut Kritik von Opposition und Sozialverbänden.

In Deutschland werden mehr als 1,6 Millionen Menschen von Angehörigen und ambulanten Diensten zu Hause gepflegt. Mit dem Gesetz will Familienministerin Kristina Schröder (CDU) Menschen die Chance geben, Beruf und Pflege eines Angehörigen zu vereinbaren. Zuletzt hatte das Familienministerium davor gewarnt, das Modell voreilig abzuschreiben. Zur Etablierung sei ein langer Atem nötig.

Nach dem Gesetz können Beschäftigte ihre Arbeitszeit für maximal zwei Jahre auf bis zu 15 Stunden pro Woche reduzieren, um Pflegebedürftige in der Familie zu versorgen. Um solange finanziell abgesichert zu sein, zahlt der Arbeitgeber ein höheres Gehalt. Nach Ende der Pflegezeit müssen Arbeitnehmer dann so lange zu einem geringeren Gehalt arbeiten, bis der Vorschuss ausgeglichen ist. Ein Rechtsanspruch auf diese Art der Auszeit besteht allerdings nicht.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte, Schröder sei mit ihrer Familienpflegezeit komplett gescheitert. Das Angebot sei für die Betroffenen völlig unbrauchbar. Bei der Arbeiterwohlfahrt hieß es: "Dieser Flop war leider programmiert." Grund sei die mangelnde Rechtssicherheit für Angehörige. Ohne gesetzlichen Rechtsanspruch zögerten viele Arbeitnehmer. Die Stiftung Patientenschutz forderte, "das Schaufenstergesetz" zu reformieren und einen gesetzlichen Anspruch einzuführen.

Angesichts mangelhafter Ernährung vieler Pflegebedürftiger setzt sich die Union dafür ein, dass Spezialnahrung künftig auf Rezept möglich wird. "Damit bekämen auch die Pflegebedürftigen eine Perspektive", sagte Unionsexperte Willi Zylajew der "Rheinischen Post" (Donnerstag). Das Blatt verweist auf eine Regierungsstudie, wonach 13 Prozent der Pflegebedürftigen mangelernährt seien - mehr als doppelt so viele wie in der übrigen Bevölkerung. Weitere 57 Prozent hätten das Risiko einer Mangelernährung.

apa.at

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