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APA-Artikel 12. Februar 2013

D: Koalition will Klagen gegen Pharmapreisbremse verhindern

Die Union schließt gesetzliche Änderungen nicht aus, um geplante Kostensenkungen im Arzneimittelbereich durchzusetzen. Es sei politisch gewollt, bereits auf dem Markt eingeführte Arzneien in das Verfahren zur Nutzenbewertung einzubeziehen, sagte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Dienstag. "Das werden wir notfalls auch kurzfristig noch im Gesetz klarstellen."

Ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte der Zeitung, es sei der Wille des Gesetzgebers, den Nutzen von Bestandsmedikamenten zu prüfen und Preise neu auszuhandeln. Hintergrund ist ein laufendes Verfahren vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. Der Pharmahersteller Novartis hat dort gegen die Nutzen- und Preisbewertung mehrerer Arzneien geklagt und bereits einen mehrmonatigen Aufschub erwirkt. Sollte sich dessen Rechtsauffassung durchsetzen, befürchten Krankenkassen und Selbstverwaltung, dass Effizienzgewinne von mehreren Milliarden Euro im Jahr verloren gehen.

Das im Jahr 2010 vom Bundestag beschlossene Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) soll die Ausgaben der gesetzlichen Kassen für Medikamente dauerhaft reduzieren. Neue Arzneimittel müssen seitdem auf ihren Zusatznutzen untersucht werden. Anschließend verhandeln Hersteller und Kassen über einen Rabatt auf den ursprünglich vom Hersteller festgelegten Preis. Auch patentgeschütze Wirkstoffe, die schon vor Inkrafttreten des Gesetzes auf dem Markt waren, sollen solch einer Nutzenbewertung unterzogen werden. Nur dadurch können nach Ansicht der Kassen die geplanten Einsparungen tatsächlich erreicht werden.

apa.at

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