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APA-Artikel 8. Februar 2013

SP-Wagner: KAV wirtschaftet verantwortungsvoll

Der Wiener SP-Gesundheitssprecher und Gemeinderat Kurt Wagner zeigt sich verwundert über die heutigen Aussagen der ÖVP und FPÖ zu dem angeblichen Finanzchaos im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV): "Wien nimmt seine Verantwortung für den sorgsamen Umgang mit Steuergeldern umfassend wahr, und ich verwehre mich dagegen, dem KAV unverantwortliches Haushalten unterstellen."

 

Der Budgetvoranschlag werde jedes Jahr im Sommer erstellt, allgemeine und zu erwartende Preissteigerungen oder Valorisierungen werden dabei selbstverständlich berücksichtigt. Lohn- und Gehaltsabschlüsse seien zu diesem Zeitpunkt des Jahres beispielsweise aber noch gar nicht bekannt, so Wagner: "Klarerweise kann es da zu einem Mehrbedarf kommen. Dieser wird dann im Rahmen einer punktgenauen Nachdotierung zur Verfügung gestellt. Ich kann hier beim besten Willen keinen Skandal, sondern nur einen sorgsamen und seriösen Umgang mit Steuergeldern erkennen. Die Alternative wäre nämlich, den Budgetvoranschlag einfach mit fiktiven oder unrealistisch hohen Zahlen zu erstellen. Und das kann ja wohl keine ernst zu nehmende Alternative sein", so Wagner.

 

Der Gemeinderat hat im vergangenen Jahr beschlossen, dass der KAV sich in Zukunft im Rahmen einer Mehrjahresplanung mittelfristige Finanzziele setzt. "Das Management hat hier die Möglichkeit, im Interesse der Steuerzahlerinnen und -zahler flexibler zu agieren. Erstaunlich bei der Abstimmung im Gemeinderat war aber, dass gerade FPÖ und ÖVP gegen diese Änderung gestimmt haben. Umso durchsichtiger ist also der heutige Versuch, politisches Kleingeld zu machen", so Wagner abschließend.

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