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APA-Artikel 7. Februar 2013

Patienten-Entschädigungsfonds als österreichische Erfolgsgeschichte

Eine - so Gesundheitsminister Alois Stöger am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien - "österreichische Erfolgsgeschichte": Seit zehn Jahren gibt es Bundesländer-Entschädigungsfonds für Härtefälle nach medizinischer Behandlung im Krankenhaus. Seither wurden rund 56 Millionen Euro ausgezahlt. Patienten soll damit vor allem dann geholfen werden, wenn das Haftungsrecht nicht greift. Diese Regelung ist in Europa bisher ein Vorbild geblieben.

"In jedem Gesundheitswesen der Welt können Schäden entstehen", sagte Stöger. Es gelte, niederschwellig Hilfe anzubieten. Die auf Bundesländerebene eingerichteten Fonds, die aus dem Patienten-Selbstbehalt mit 0,73 Euro pro Spitalstag finanziert werden, greifen laut NÖ-Patientenanwalt Gerald Bachinger in zwei Problemfällen ein: Erstens, wenn lege artis behandelt wurde und trotzdem ein schwerwiegender Schaden entstanden ist - somit keine eindeutige Haftung gegeben ist. Im zweiten Fall können die Fonds Geld zahlen, wenn es bei eindeutig entstandenem Schaden für einen Patienten Beweisschwierigkeiten gibt.

"Pro Jahr werden an die Patientenanwaltschaften in Österreich rund 1.000 solcher Fälle herangetragen. 80 bis 85 Prozent bekommen Geld", sagte Bachinger. Im Durchschnitt sind es zwischen 8.000 und 9.000 Euro. Als Höchstbetrag sind pro Fall derzeit 22.000 Euro vorgesehen, es können in Ausnahmefällen aber bis zu 50.000 Euro werden.

Was sich die Patientenanwälte in Österreich - Bachinger ist deren Sprecher - wünschen würden: Ausdehnung der Leistungen der Fonds auch auf Problemfälle aus dem niedergelassenen Bereich. Derzeit kommen nur Zahlungen nach Schäden infolge einer Behandlung im Krankenhaus in Betracht. Weiters wäre eine bundeseinheitliche Regelung sinnvoll, und schließlich sollte im Zuge der Gesundheitsreform die Dotierung der Fonds direkt aus den für das Gesundheitswesen vorgesehenen Geldern erfolgen. Für eine Ausdehnung der Leistungen auch auf Patientenschäden nach Therapie bei niedergelassenen Ärzten wäre eine Aufstockung der Mittel um rund 25 Prozent notwendig. Für eine volle Schadensabgeltung müssten die Fonds mit etwa doppelt so viel Geld wie bisher dotiert werden.

Laut den Daten aus Niederösterreich stehen als Gründe für die Leistungen des Entschädigungsfonds aufgetretene Infektionen im Vordergrund. Dann folgen Perforationen bzw. Verletzungen von Organen oder Blutgefäßen, Lockerung bzw. Bruch eines Implantats und schließlich Nervenverletzungen.

apa.at

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