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APA-Artikel 6. Februar 2013

Foglar zu Ambulanzgebühren: Keine Eintrittsgebühren ins Gesundheitssystem

"Die Einführung von Ambulanzgebühren kommt für uns nicht in Frage", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar zur aktuellen Diskussion. "Sie steuern gar nichts, sie schließen Menschen, vor allem wenig verdienende, von der Gesundheitsversorgung aus, und sie lösen keine Personalprobleme in den Spitälern."

"Die Beweise liegen ja ganz klar auf dem Tisch", so Foglar. "Wir hatten schon Ambulanzgebühren, sie haben nichts verändert, und verfassungswidrig waren sie damals außerdem." Die Forderung der Spitalsärzte nach Ambulanzgebühren sieht Foglar mehr als Hilferuf, deren Arbeitsbedingungen zu verbessern. "Daran müssen wir arbeiten. Die Ambulanzen müssen beides bieten: freien Zugang für alle PatientInnen, und gute Arbeitsbedingungen für das dort arbeitende Personal." Mit Eintrittsgebühren werde man das nicht erreichen. "Wir sind hier immer noch ein Sozialstaat, wir brauchen keine US-Zustände, wo man nur mit Kreditkarte Einlass ins Gesundheitssystem bekommt."

Foglar erinnert an den ÖGB-Schwerpunkt "Sozialstaat fairbessern": "Wir haben gute sozialstaatliche Leistungen, darunter auch das Gesundheitssystem. Sie müssen verbessert, ausgebaut, an neue Gegebenheiten angepasst werden - aber nicht mit Eintrittsgebühren in Ambulanzen, das hilft weder den Ärzten, noch den PatientInnen. Wir brauchen vielmehr gezielte Investitionen, gerade in den Gesundheits- und Pflegebereich. Dass die Industriellenvereinigung die Forderung nach Ambulanzgebühren sogleich unterstützt hat, findet Foglar obskur: "Dass genau die, die immer über die angeblich ohnehin schon so hohe Abgabenlast jammern, neue Abgaben wollen - natürlich für andere, nicht für sie selbst - das finde ich mäßig logisch."

apa.at

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