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APA-Artikel 5. Februar 2013

EU-Obermayr: Brüssel darf nicht in die Gesundheitskompetenz der EU Staaten hineinpfuschen

Das Gleichgewicht zwischen Gesundheits- und Industriepolitik in Europa ist unausgewogen. 81 Prozent der Österreicher sehen zu großen Einfluss der Lobbyisten der Pharmaindustrie in Brüssel. Jüngstes Beispiel dafür sind die geplanten Arzneimittelzulassungen. Da es der Pharmaindustrie nicht schnell genug geht, versucht nun die Europäische Kommission die einzelnen Mitgliedstaaten per Richtlinie zur möglichst raschen Aufnahme in die staatlichen Krankenversicherungssysteme und zur passenden Preisfestsetzung von Arzneimitteln zu zwingen.

"Wenn die EU die Fristen für das Verfahren der Preisfestsetzung, sowie die Aufnahme von Humanarzneimitteln in die staatlichen Krankenversicherungssysteme von einem halben Jahr auf 30 Tage verkürzt, und obendrein auch noch wie geplant die Prüfungskriterien einschränkt, steht die Gesundheit der Patienten auf dem Spiel. Wenn es um die Gesundheit von Menschen geht, muss ausreichend Zeit für die pharmakologische, medizinisch-therapeutische und gesundheitsökonomische Bewertung von Arzneimittel zur Verfügung stehen", meint der freiheitliche EU-Abgeordnete Mag. Franz Obermayr.

Mitgliedsstaaten per Sanktionen zu einer überhasteten Einführung eines Generikums zu nötigen, wird auf keinen Fall, wie die Kommission behauptet, das Funktionieren des Binnenmarktes für Arzneimittel verbessern, sondern allein die Gesundheitskompetenz der EU Staaten einschränken. "Die wesentlichen Voraussetzungen zur Zulassung eines Arzneimittels sind eine angemessene pharmazeutische Qualität, therapeutische Wirksamkeit und Unbedenklichkeit sowie ein günstiges Nutzen-Risiko-Verhältnis. Um das abzuwägen braucht man Zeit. Ich jedenfalls", so Obermayr "sehe keinerlei Indikation für derartig risikoreiche Eingriffe der EU in die Verantwortung der einzelnen Staaten".

apa.at

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