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APA-Artikel 24. Jänner 2013

Experte: Kirchen können Therapiefreiheit von Ärzten einschränken

Die Therapiefreiheit von Ärzten in katholischen Krankenhäusern kann wie in der Kölner Klinikaffäre durch kirchliche Grundsätze eingeschränkt werden. Das hat der Bochumer Arbeitsrechtler Professor Jacob Joussen im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa klargestellt. Mit der Festanstellung gebe es neben den ärztlichen Rechten auch vertragliche Pflichten, sagte der Experte für kirchliches Arbeitsrecht am Donnerstag. Und die könnten die Therapiefreiheit "überlagern".

Bei der Abweisung eines mutmaßlichen Vergewaltigungsopfers an zwei katholischen Kliniken in Köln spielte die von der Kirche untersagte Rezeptierung der "Pille danach" eine Rolle. Die Ärzte sollen die Patientin abgewiesen haben, weil sie die Kündigung befürchteten, wenn sie über das Mittel zur Verhinderung der Schwangerschaft beraten würden.

Bisher seien Kläger gegen bestimmte Moralvorstellungen oder Verhaltensregeln der Kirche "in aller Regel" an den Gerichten unterlegen. Das habe sich in den letzten Jahren geändert, sagte Joussen: "Nicht immer müssen die Anforderungen der kirchlichen Arbeitgeber Vorrang haben", sagte der Jurist, der an der Ruhr-Universität Bochum lehrt. Auch die Rechte der Arbeitnehmer würden berücksichtigt.

So habe das Bundesarbeitsgericht im vergangenen Jahr die Kündigung eines Düsseldorfer Chefarztes an einer katholischen Klinik aufgehoben. Die Richter hatten zwar den Sonderstatus der Kirche bestätigt, gleichzeitig aber auch die Grundrechte der Kirchen gegen die Freiheitsrechte der Arbeitnehmer abgewogen.

Es sei nicht ausdiskutiert, wie Richter die Therapiefreiheit als Gegenpol zur Anforderung des Arbeitgebers - etwa keine "Pille danach" zu verschreiben - bewerten würden. "Therapiefreiheit ist kein verbrieftes Grundrecht im engeren Sinne. Ob das stärker als die Verhaltensanforderung sein kann, da habe ich meine Zweifel." Therapiefreiheit werde aus seiner Sicht durch die kirchliche Regelung eher verdrängt.

Gespräch: Elke Silberer, dpa

apa.at

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