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APA-Artikel 21. Jänner 2013

Zivildienst - Opposition ortet Reformbedarf

Nachdem sich die Österreicher bei der Volksbefragung am Sonntag für Wehrpflicht und Zivildienst ausgesprochen haben, formulieren die Oppositionsparteien ihre Wünsche für eine Reform des Zivildienstes: Grüne und Team Stronach forderten am Montag unter anderem eine Verkürzung von neun auf sechs Monate. Die FPÖ kann sich wiederum eine Entlohnung der Grundwehrdiener und Zivildiener auf dem Niveau der Mindestsicherung vorstellen. Einzig das BZÖ will zuerst einmal über die Bundesheer-Reform reden.

Gleichstellung mit dem Wehrdienst will die Grüne Zivildienstsprecherin Tanja Windbüchler-Souschill, eben auch in Hinblick auf die Dauer. Es gehe aber auch um die Anrechenbarkeit des Erlernten für Studium und Ausbildung. Umgekehrt könnte auch eine ehrenamtliche Tätigkeit für den Zivildienst angerechnet werden, schlägt die Abgeordnete im Gespräch mit der APA vor. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) sei gefordert, Vorschläge auf den Tisch zu legen und einen Runden Tisch einzuberufen.

Auch Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar hält eine Verkürzung des Zivildienstes auf sechs Monate für notwendig: Es sei nicht einzusehen, warum jemand dafür bestraft werde, dass er so einen wertvollen Dienst leiste. "Es ist an der Zeit, jegliche Diskriminierung abzuschaffen." Und: Je attraktiver der Zivildienst, desto mehr Reformdruck hätte das Bundesheer, meint Lugar. Von einer Öffnung des Zivildienstes für Frauen auf freiwilliger Basis hält er hingegen nichts. Langfristig ist es für Lugar übrigens denkbar, die Zivildienstpflicht abzuschaffen, was automatisch eine Aufweichung der Wehrpflicht bedeuten würde. Das "Drücken" vorm Wehrdienst sei "ohnehin schon Realität", immerhin bekomme man leicht ärztliche Atteste, um untauglich zu sein.

Die FPÖ will zwar die Dauer des Zivildienstes so belassen, hat aber trotzdem einige Änderungswünsche: Neben der höheren Entlohnung solle man den Einsatzbereich der Zivildiener überdenken, erklärte Generalsekretär Herbert Kickl. "Der Schutz-, Hilfs- und Fürsorgegedanke sollte im Vordergrund stehen." Weiters sollten im Zivildienst erworbene Qualifikationen für die Ausbildung angerechnet werden können. Und schließlich möchte Kickl auch über eine "Neubewertung der Untauglichkeit" diskutieren - also darüber, ob man Untaugliche nicht beispielsweise für bestimmte Aufgaben des Zivildienstes einsetzen könnte.

Noch nichts zum Thema sagen wollte das BZÖ: Der Zivildienst sei ein Wehrersatzdienst und man wolle zuerst einmal die Vorstellungen der Regierung zur Bundesheer-Reform erfahren, erklärte Bündniskoordinator Markus Fauland. Erst dann könne man sich über den Zivildienst Gedanken machen. Die Diskussion sei "fehl am Platz", es sei "absolut falsch, das Pferd von hinten aufzuzäumen".

apa.at

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