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APA-Artikel 18. Jänner 2013

D: Zwangsbehandlung psychisch Kranker neu geregelt

Psychisch kranke Menschen dürfen in geschlossenen Einrichtungen wieder gegen ihren Willen mit Psychopharmaka behandelt werden. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstagabend eine Regelung, mit der solche Zwangsmaßnahmen gegen psychisch Kranke auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Dies soll für jene Fälle gelten, in denen Patienten eine Behandlung ablehnen und ihnen ein erheblicher gesundheitlicher Schaden droht.

Die Neuregelung war aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtshofs notwendig geworden. Der BGH hatte im vergangenen Sommer entschieden, dass bislang eine rechtliche Grundlage für eine Zwangsbehandlung von psychisch Kranken oder geistig Behinderten etwa mit Psychopharmaka fehlt. Seitdem waren solche medizinischen Zwangsmaßnahmen in psychiatrischen Kliniken vorerst nicht mehr möglich.

Der Gesetzentwurf von Union und FDP legte nun die Voraussetzungen fest, unter denen Zwangsbehandlungen erlaubt sind. Diese sollen nur in Ausnahmefällen möglich sein und "das letzte Mittel" sein, wenn es darum geht, "schwerwiegenden gesundheitlichen Schaden" von dem Patienten abzuwenden. Unter eng gefassten Voraussetzungen kann dessen Betreuer in eine ärztliche Zwangsmaßnahme einwilligen. Ebenso wie die Unterbringung des Kranken in einer geschlossenen Einrichtung bedarf auch die Einwilligung in die Zwangsbehandlung einer Genehmigung durch das Gericht.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte zuvor Vorwürfe zurückgewiesen, es habe keine ausreichend breite gesellschaftliche Debatte über das Thema gegeben. Es seien "mit allen Verbänden, auch mit den kritischen Verbänden der Psychiatrieerfahrenen intensive Gespräche geführt" worden, sagte sie im Deutschlandradio Kultur. Sie verwies darauf, dass weitergehende Forderungen aus den Landesregierungen, eine Zwangsbehandlung auch ambulant anwenden zu können, zurückgewiesen worden seien.

Vor allem bei der Linkspartei stieß der Gesetzentwurf auf Ablehnung, weil dieser in erster Linie Zwangsbehandlungen ermögliche, statt sie zu verhindern oder abzumildern. Zudem widerspreche dies der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Regelung wurde im Bundestag bei Enthaltung der Grünen und gegen die Stimmen der Linksfraktion angenommen.

Die Bundespsychotherapeutenkammer warnt unlängst davor, eine Zwangsbehandlung vorschnell anzuwenden. Wichtiger seien eine intensive Betreuung und eine Behandlungsvereinbarung, in denen ein Patient vertraglich festlegen könne, wie er behandelt werden möchte, wenn er vorübergehend nicht zu einer Entscheidung fähig sei.

apa.at

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