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APA-Artikel 18. Jänner 2013

D: Bahr will Ermittlungen gegen bestechliche Ärzte ermöglichen

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will erreichen, dass die Justiz besser gegen korrupte oder bestechliche Ärzte vorgehen kann. Ermittlungen müssten stattfinden können, sagte Bahr am Donnerstagabend beim Neujahrsempfang der deutschen Ärzteschaft in Berlin. Selbst wenn es nur wenige Fälle von Korruption seien, sei dies doch ein Anlass, dagegen vorzugehen. Die Prüfung möglicher neuer Regeln brauche aber noch Zeit.

Der Bundesgerichtshof hatte im Sommer geurteilt, dass sich Praxisärzte durch die Annahme von Zuwendungen etwa für die Verordnung bestimmter Arzneien nicht wegen Bestechlichkeit strafbar machen. Der Ruf, hier eine Gesetzeslücke zu schließen, war zuletzt lauter geworden.

Laut "Frankfurter Allgemeiner Zeitung" (Freitag) haben die gesetzlichen Krankenkassen 2010 und 2011 rund 53 000 Fälle von Ärzten, Apothekern, Krankenhäusern oder anderen Geschäftspartnern registriert - meist Abrechnungsbetrug. In 2600 Fällen ermittelte demnach die Staatsanwaltschaft. Das gehe aus einem Bericht des Spitzenverbands der Krankenkassen hervor, den das Gesundheitsministerium unter Verschluss halte. Die Krankenkassen hätten Schadenersatzforderungen von insgesamt 41 Millionen Euro durchgesetzt.

apa.at

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