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APA-Artikel 17. Jänner 2013

Informationsveranstaltung der Ärztekammer für Kärnten: Reform schwächt Qualität des heimischen Gesundheitssystems

"Diese Rechtsmeinung hat uns Kärntner Ärzte in der Ablehnung der von der Regierung und den Landeshauptleuten beschlossenen Gesundheitsreform bestärkt". So fasst der Präsident der Kärntner Ärztekammer Dr. Josef Huber die Thesen von Dr. Klaus Firlei, Professor für Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Salzburg zusammen, die dieser am Mittwochabend im Rahmen des Aktionstages der Ärzteschaft vor über 100 Medizinern vorgetragen hat.

"Wir warten jetzt die konkrete Formulierung der Begleitgesetze durch den Nationalrat und die Landtage ab. Kampfmaßnahmen der Ärzte sind bis dahin nur aufgehoben", teilt Dr. Huber mit.

"Die jetzt geplante Gesundheitsreform erodiert und schwächt tragende Elemente der Gesundheitsversorgung. Da ist auch mit den Reformen der vergangenen Jahre ein Prozess im Gang, der raffiniert umgesetzt wird und der für Nichtfachleute schwer erkenn- und diagnostizierbar ist", analysierte Prof. Firlei.

Seine wichtigsten Kritikpunkte sind:

Keine Bedarfsdeckung mehr.- Bisher galt im österreichischen Sozialrecht der Grundsatz, dass Gesundheitsleistungen immer dann erbracht werden, wenn ein Bedarf besteht. Bei Krankheit gebührt eine Behandlung und wenn die Krankheiten zunehmen, sind mehr Behandlungen nötig. Ein solches System erlaube keinen Kostendeckel, der aber jetzt eingezogen wird. Die logische Konsequenz daraus: Es drohen Rationierungen. Firlei: "Wir haben in unserem System eigentlich ein Rationierungsverbot. Das wird umgangen. Die Politik spricht beschönigend von Kostendämpfung. Aber das ist in Wahrheit eine Rationierung. Firlei: "Es ist unglaublich, was man öffentlich alles behaupten kann"!

Abschaffung der Therapiefreiheit der Ärzte.- Bisher galt die Therapiefreiheit der Ärzte. Auch der Oberste Gerichtshof hat ihnen bei der Behandlung der Patienten stets einen weiten Ermessensspielraum zugebilligt. Die ärztliche Autonomie ist auch verfassungsrechtlich abgesichert. Firlei: "Mit der Reform will man die Ärzte verstärkt an medizinische Leitlinien binden und Abweichungen sanktionieren." In diesem Zusammenhang übte Prof. Firlei auch massive Kritik an der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA). Diese sei rechtlich äußerst fragwürdig und diene in erster Linie zur Kontrolle, ob die Sparvorgaben der Politik für die Behandlung der Patienten von den Ärzten eingehalten werden.

Es geht nur um Sparziele.- Prof. Firlei zerpflückte das Argument der Politik, dass mit dieser Reform die Leistungen verbessert würden. "Bis zum Jahr 2020 sollen 11 Milliarden Euro weniger für Gesundheit aufgewendet werden. Das ist ein halbes Jahresbudget unseres gesamten Gesundheitssystems. Wie soll bzw. will man gleichzeitig Leistungen verbessern?"

Qualität wird reduziert.- Der Patient hat derzeit den Anspruch auf eine Behandlung nach dem letzten anerkannten medizinischen Erkenntnisstand. "Im Gesetz ist der medizinische Fortschritt garantiert", betont Prof. Firlei. Mit der Reform werde auch dieser Grundsatz unterwandert. Die Politik forciere eine Leitlinienmedizin, deren Standards sie vorgeben könne. Angesichts des Kostendeckels würden sie eher nach unten als nach oben gehen.

Ethisch höchst bedenklich.- Firlei bezeichnet die Vorgangsweise der Politik als ethisch höchst fragwürdig. Öffentlich preist sie unser Gesundheitssystem als eines der besten der Welt. Intern führe sie Rationierungen ein. Die Verantwortung dafür, wie die begrenzten Leistungen verteilt werden, delegiere sie an die Ärzte. "Sie zwingt die Ärzte in die Rolle der Exekutoren ihrer Sparpolitik. Sie verlagert die Drecksarbeit nach unten, während sie selbst schön dastehen will!" Da sei das englische System viel ehrlicher. Die dortige Regierung sage ganz offen, dass es z. B. für über 60jährige keinen Hüftersatz auf öffentliche Kosten gebe. Die Leute müssten selbst versorgen. Bei uns werde eine "verdeckte Rationierung" mit langfristig ähnlichen Konsequenzen eingeführt.

Bloße Kostenerstattung statt Sachleistung.- Prof. Firlei sieht in der Reform eine weitere gefährliche Entwicklung. Man wolle weg vom Sachleistungssystem, also von dem Prinzip, das der Arzt seine Leistung für den Patienten direkt mit der Kasse abrechnet. "Es gibt Gesetzesentwürfe, denen zufolge die Kassen das Recht bekommen, bestimmte Leistungen nicht zu finanzieren und stattdessen nur beliebige Kostenbeiträge zu gewähren. "Da bekommt der Patient nur mehr 10 Prozent, 90 % muss er selbst begleichen". In der Zahnmedizin sei man diesen Weg bereits gegangen. Vor 30 Jahren hätten die Kassen noch 80 % der Leistungen abgedeckt, mittlerweile seien es nur mehr 30 %.

Keine Verbesserung.- Prof. Firlei kann in den Reformplänen keine Verbesserung erkennen. "Das ist wenig intelligent. Mich ärgert Dummheit". Man könnte im Gesundheitssystem zweifellos auch sparen, wenn man Effizienzmängel abschafft, aber davon sei nichts erkennbar. Firlei fordert u.a. Investitionen in die Prävention.

Abschließend anerkannte Firlei, dass die Ärzteschaft in ihrem Protest gegen diese Gesundheitsreform eine wichtige Aufgabe im Sinne der Patienten wahrnimmt. Er beklagte in diesem Zusammenhang das Fehlen einer wirksamen Patientenvertretung und bedauerte es, dass sich die Vertreter der Krankenkassen zum "Büttel der Politik" machen ließen.

apa.at

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