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APA-Artikel 14. Jänner 2013

Korruptionsverdacht - Fast 1.000 Verfahren gegen Ärzte in Deutschland

Die Ärztekammern in Deutschland haben in den vergangenen Jahren fast 1.000 Ermittlungsverfahren gegen Mediziner wegen Korruptionsverdachts eingeleitet. Das sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, dem "Spiegel". "Wir kommen da auf 480 Ratiopharm-Fälle und fast 450 weitere Fälle." Die Firma Ratiopharm soll jahrelang Ärzten Geld dafür bezahlt haben, dass sie den Patienten bevorzugt ihre Präparate verordnen.

"Berufsrechtlich sind solche Zahlungen jedenfalls klar verboten", sagt Montgomery. Die Ärztekammern hätten 163 Ratiopharm-Ärzte bestraft, nachdem die Staatsanwaltschaften ihnen Akten zur Verfügung gestellt hatten. Das Pharma-Unternehmen betonte am Sonntag auf Anfrage, Ratiopharm nehme "seit vielen Jahren Abstand von sämtlichen vertriebsfördernden Maßnahmen, die von der Öffentlichkeit als unredlich empfunden werden könnten". Die beanstandeten Fälle stammten aus den Jahren 2002 bis 2005.

Montgomery forderte mehr Ermittlungsrechte für die Ärzte für solche Fälle. "Ich wäre sehr dafür, dass wir eine polizeiähnliche Funktion bekämen, damit wir sehr früh schon selbst durchsuchen und Akten beschlagnahmen können." Montgomery sprach sich gegen ein Spezialgesetz nur für Ärzte aus. Aber: "Gegen einen generellen Straftatbestand für Freiberufler hätten wir nichts."

Der Hintergrund: Der Bundesgerichtshof hatte vor wenigen Monaten entschieden, dass sich Ärzte, die Schmiergelder annehmen, nicht strafbar machen. Seither haben laut "Spiegel" bundesweit Staatsanwaltschaften ihre Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wieder eingestellt. Deshalb könnten die Ärztekammern künftig auch kaum mehr auf Akten von Staatsanwaltschaften hoffen, um gegen diese Ärzte berufsrechtlich vorgehen zu können.

apa.at

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