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APA-Artikel 20. Dezember 2012

Gesundheitsreform - Oö. Arztpraxen bleiben am 16. Jänner geschlossen

Die oberösterreichische Ärztekammer will den ursprünglich geplanten und später wieder abgeblasenen Protesttag am 16. Jänner 2013 nun doch durchziehen. "Wir sehen keinen Grund, diese Maßnahmen abzusagen", so Präsident Peter Niedermoser in einer Pressekonferenz am Donnerstag in Linz. Die Praxen bleiben bis auf einen Notdienst an diesem Tag geschlossen, in den Spitälern werden Betriebsversammlungen abgehalten, die Ambulanzen sollen aber geöffnet sein.

"Wir haben uns zu diesem Schritt entschlossen, weil wir Verschlechterungen im Gesundheitssystem mit allen in unserer Macht stehenden demokratischen Mitteln verhindern wollen", begründete Niedermoser die Aktion. Zudem soll es am 16. Jänner eine Protestkundgebung durch die Linzer Innenstadt geben.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Artur Wechselberger, hat es den Ländern im Rahmen ihrer Autonomie freigestellt, Protesttage abzuhalten. Niedermoser will das keinesfalls so interpretieren, dass die österreichweite Front bröckelt. Er sei überzeugt, dass viele Länder mitmachen werden. Auch wenn es zuletzt hitzige Diskussionen gegeben habe, verfüge Wechselberger nach wie vor über Rückhalt, betonte er.

Gesundheitsminister Alois Stöger (S) habe Wechselberger zwar nach dem Grundsatzbeschluss der Ärztekammer zu Protestmaßnahmen telefonisch ein Angebot gemacht, dann aber nicht umgesetzt, ist Niedermoser sauer. "Wir wurden hinters Licht geführt." Er kritisiert zudem, dass Stöger sage, er wolle den niedergelassenen Bereich stärken, es aber zu keiner Stellenerhöhung kommen soll. Wie viele zusätzliche Arztstellen er sich vorstellt, wolle er nicht via Medien ausrichten, so Niedermoser. Aber der Minister habe entsprechende Zahlen erhalten, versicherte er.

Auch der oberösterreichische Ärztekammer-Direktor Felix Wallner ging mit der Gesundheitsreform hart ins Gericht: Die Behauptung bis 2016 rund 3,5 und bis 2020 elf Mrd. Euro einsparen zu können, nur indem man Schnittstellen optimiere, sei "Regierungspropaganda". Wallner und Niedermoser warnen vor längeren Wartezeiten, weniger Leistungen und "mehr Privatmedizin" als Auswirkungen der Reform. Die Kammer legte eine market-Telefonumfrage (600 repräsentativ für die Oberösterreicher über 16 ausgewählte Teilnehmer) vor, wonach die Mehrheit zwar fürs Sparen ist, aber nicht im Gesundheitsbereich.

In das Eck von Reformverweigerern wollen sich Niedermoser und Wallner nicht drängen lassen. Sie plädieren allerdings für ein anderes Modell, als es die von Bund und Ländern unterzeichnete 15a-Vereinbarung vorsieht: Der Bund solle Ziele formulieren, dann solle es auf Länderebene Zielfestsetzungen geben, die Evaluierung sei dann wieder Aufgabe des Bundes, so der Vorschlag. Zudem solle man das Know-how der Ärzte nutzen. "Zusammenarbeit auf Augenhöhe ist gefragt und nicht zentralistische Perspektiven", verlangt Niedermoser.

Der scheidende oberösterreichische Gebietskrankenkassen-Obmann Felix Hinterwirth wollte den Ärzteprotest nicht kommentieren. "Ich als Gewerkschafter werde niemandem dreinreden, ober er streiken soll oder nicht." Aus seiner Sicht sei aber die Aufrechterhaltung der Notversorgung an diesem Tag von zentraler Bedeutung.

apa.at

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