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APA-Artikel 20. Dezember 2012

Gesundheitsreform - Ärzte-Proteste in einzelnen Bundesländern möglich

Zu Österreich-weiten Protestmaßnahmen der Ärzte gegen die Gesundheitsreform wird es nicht kommen, in einzelnen Bundesländern könnte es aber Aktionen geben. Das kündigte Ärztekammer-Präsident Artur Wechselberger im Gespräch mit der APA an. Er begründete diese Vorgangsweise mit der Autonomie der Landeskammern.

Die Österreichische Ärztekammer habe "keine weiteren Maßnahmen beschlossen", betonte der Präsident. Aus Sicht der Bundes-Ärztekammer seien Proteste "heute kein Thema". Das könne er aber nicht für alle Landeskammern sagen. Einige Kammern haben seinen Informationen zufolge für Jänner Aktionen geplant. Konkret nannte Wechselberger Oberösterreich, aber auch in anderen Ländern seine Maßnahmen möglich. Ob es sich dabei um Ordinationsschließungen oder andere Aktionen handeln werde, konnte er nicht sagen, ebenso um welche weiteren Bundesländer es sich handeln könnte.

Den Vorwurf eines Zick-Zack-Kurses wies der Ärztekammer-Präsident zurück und machte ihn stattdessen der Politik. Diese habe eine Stärkung des niedergelassenen Bereichs für die 15a-Vereinbarung zur Gesundheitsreform in Aussicht gestellt, dann aber gesagt, dass mehr Stellen für niedergelassene Ärzte nicht generell vorgesehen seien. Er hätte erwartet, dass mit dem Bekenntnis zu einer Stärkung des niedergelassenen Bereichs auch die notwendigen Ressourcen dorthin verlagert werden. "Wir haben einen sehr geraden Weg gewählt, waren dann aber irritiert von der Antwort der Politik", sagte Wechselberger.

Die nun erreichten Festschreibung der Stärkung des niedergelassenen Bereichs in der am Mittwoch von Bund und Ländern unterzeichneten 15a-Vereinbarung ist für den Präsidenten ein Erfolg der Ärztekammer. Erstmals sei es der Standesvertretung gelungen, dass eine dezidierte Forderung von ihr in eine Formulierung einer Bund-Länder-Vereinbarung Eingang gefunden habe. Damit sei auch "eine Zäsur geschehen".

Die Ärztekammer will nun in die Umsetzung der 15a-Vereinbarung eingebunden werden. Dazu habe sie auch bereits die Zusage der Politik, sagte Wechselberger. Seiner Auffassung nach bildet der 15a-Vertrag nun den Startpunkt für Folge- und Begleitgesetze, und diese betreffen nicht nur die Bundes- sondern auch die Landes-Ärztekammern. Die autonomen Landeskammern würden je nach Betroffenheit die Gespräche führen, kündigte Wechselberger an.

apa.at

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