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APA-Artikel 19. Dezember 2012

Korosec: Erste positive Schritte zur Pflegestrukturreform

"Die heute präsentierten Kernpunkte zur Pflegestrukturreform stellen erste positive Schritte im Sinne der Seniorinnen und Senioren dar. Dennoch bleibt noch viel Detailarbeit übrig. Als zumindest befremdlich ist jedenfalls zu werten, dass die Präsentation der Ergebnisse drei Stunden vor der Endrunde mit den medial so bezeichneten Systempartnern - also auch den Seniorenvertretern - stattfindet", erklärt LAbg. Ingrid Korosec, Bundesobmann-Stellvertreterin des Österreichischen Seniorenbundes, Landesvorsitzende des Wiener Seniorenbundes und eine der vom Seniorenrat nominierten Teilnehmerinnen an den Arbeiten zur Pflegestrukturreform.

"Als positiv zu werten ist jedenfalls das Bekenntnis zur Steuerfinanzierung des Pflegefonds auch nach 2016 sowie der Verzicht des Ersatzes von Geldleistungen durch Sachleistungen - beides langjährige und vehemente Forderungen des Seniorenbundes. Mit der Einführung des Fachkräftestipendiums für Pflegeberufe wird ebenso eine lange erhobene Forderung des Seniorenbundes erfüllt. Auch die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Gesundheits- und Pflegesektor, besonders durch ein flächendeckendes Angebot an Case-Management-Stellen, erfüllt eine wichtige Forderung der Senioren - ebenso wie die Konzentration auf Rehabilitation und Remobilisation. Auch die in Aussicht genommene Harmonisierung von Angebotsstruktur und -qualität entspricht in vollem Ausmaß einer langjährigen Forderung von Seniorenbund und ÖVP. Ebenso die angedachte Möglichkeit einer Teilzeit bzw. Karenz für pflegende Angehörige, angelehnt an entsprechende Modelle im Falle der Elternschaft", so Korosec weiter.

"Allerdings sind diese heute vorgelegten Punkte lediglich 'Empfehlungen, die der Politik übergeben werden'. Eigentlich wurde im März 2011 vereinbart und im Ministerrat zum Reformpaket 2012 im Frühjahr mittels Protokollanmerkung bekräftigt, dass eine Strukturreform vorzulegen sei - Empfehlungen sind aus unserer Sicht wohl etwas anderes als eine vorzulegende Reform. Aus unserer Sicht mangelt es hier den Verantwortlichen deutlich am sprichwörtlichen Zug zum Tor - man diskutiert viel zu lange, viel zu wenig detailliert und zeigt zu wenig Willen zu einer flotten Umsetzung in die Wirklichkeit der Betroffenen, will sich das Thema wohl als Reserve für den Wahlkampf aufheben. Die Weiterführung des Pflegefonds bis 2016 heute als Leistung zu betonen, erscheint ebenso seltsam: Das Geld dafür wurde von der Finanzministerin im Reformpaket vom Frühjahr trotz Sparmaßnahmen in anderen Bereichen klar und zuverlässig dotiert", kritisiert Korosec die gewählte Vorgangsweise.

"Besonders bedauerlich ist, dass trotz Festlegung auf Finanzierung durch Steuermittel, nicht klar gestellt werden konnte: wer Geld vom Bund erhält, muss sich an mehr einheitliche Regeln halten. Damit meine ich besonders die Frage nach Einhebung des Kinder-Regress - gegen den sich der Seniorenbund weiterhin massiv wehren wird. Zudem stellen wir die in den einzelnen Runden angestellten Überlegungen zu prognostizierten Steigerungen bei Pflegekosten weiterhin in Frage: Die aktuellen Zahlen zu Pflegegeldbeziehern steigen einen minimalen Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Meine Aussage vom Frühjahr, wonach eine Steigerung der Anzahl der über 65jährigen eben nicht automatisch eine Steigerung der Zahl der Pflegebedürftigen im selben Ausmaß nach sich ziehen muss, hat sich damit nämlich bestätigt. Schlagzeilen zur behaupteten Kostenexplosion im Pflegebereich sind daher jedenfalls immer wieder deutlich zu hinterfragen", betont Korosec.

Abschließend hält Korosec fest: "Die heutigen Empfehlungen sind ein guter inhaltlicher Schritt nach vorne. Von der Umsetzung in die Praxis sind wir aus Sicht der Betroffenen aber leider noch weit entfernt. Wir werden hier jedenfalls den Druck nicht wegnehmen, damit schon im Frühjahr 2013 entsprechende gesetzliche Schritte folgen!"

apa.at

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