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APA-Artikel 19. Dezember 2012

Pflegefinanzierung - FPÖ will Gegenfinanzierung durch Gesundheitsreform

Die FPÖ sieht das heute von Sozialminister Hundstorfer vorgestellte Konzept zur Finanzierung von Pflege skeptisch. Die jährlich steigenden Ausgaben seien in den Budgets von Bund und Ländern nicht bedeckt, wodurch über längere Frist dem Steuerzahler höhere Belastungen drohen würden. Der Schuldensozialismus werde so ungeniert fortgesetzt. FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer drängt daher einmal mehr auf eine umfassende Reform des Gesundheitswesens. Es gäbe zu viele teure Akutbetten und zu wenige Pflegeplätze.

Hofer: "Eine gute Versorgung im Fall der Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit ist ebenso wie bei Krankheit, Unfall oder Behinderung eine Kernaufgabe des Sozialstaates. Ohne das Freimachen von Finanzmitteln durch eine umfassende Gesundheitsreform lässt sich das Problem nicht lösen. Österreich wendet 1,3 % des BIP für Langzeitpflege auf. Trotz der steigenden Zahl an Pflegegeldbeziehern hat sich aufgrund ausgebliebener Inflationsanpassungen des Pflegegeldes seit 1997 die Ausgabenquote für Langzeitpflege nur wenig erhöht. Dies geht natürlich auf Kosten der betroffenen Pflegebedürftigen und der Angehörigen.

Die FPÖ will die Zahl der Akutbetten in Österreich zugunsten von Pflegekapazitäten reduzieren. Ein Akutbett kostet pro Tag 400 bis 600 Euro, ein Pflegeplatz rund 100 Euro und die Pflege daheim liegt noch einmal ein Drittel unter diesem letzten Wert. Hofer: "Die Zahl der Akutbetten in Österreich ist mit 6,4 Betten pro 1000 Einwohner etwa doppelt so hoch wie im Schnitt der EU. In Österreich liegen tausende pflegebedürtige Patienten in solchen Betten, statt über einen Pflegeplatz optimal versorgt zu werden. Das kostet den Steuerzahler 5 Millionen Euro zusätzlich, und zwar pro Tag."

Österreich braucht daher im Spitalswesen kluge überregionale Versorgungsstrukturen und die Planung optimaler Betriebsgrößen. Die FPÖ drängt zu einer raschen Entscheidung im Parlament. Für alle Maßnahmen, die dazu eine Verfassungsmehrheit im Parlament benötigen, sag die FPÖ ihre Unterstützung zu. Nicht in Frage kommt für die FPÖ die Wiedereinführung des Angehörigenregresses, weil dieser eine klare Benachteiligung von Familien mit sich bringen würde.

Wird eine Person pflegebedürftig und muss aus diesem Grund in einem Heim versorgt werden, dann wird nicht nur auf das Einkommen sondern auch auf das bestehende Vermögen, also beispielsweise auf das Einfamilienhaus, das man sich in jahrzehntelanger Arbeit erspart hat, zugegriffen. Den Bewohnern bleiben ein Taschengeld und ein kleiner Freibetrag für ein "ordentliches Begräbnis". Das darüber hinaus auch noch auf das Eigentum von Kindern zugegriffen wird, lehnt die FPÖ strikt ab.

Hofer: "Wer Kinder hat, muss damit rechnen, dass diese im Falle der eigenen Pflegebedürftigkeit kräftig zur Kasse gebeten werden und nicht nur auf sein eigenes Vermögen zugegriffen wird. Das kann keineswegs im Sinne der Gesellschaft sein und ist Basis für eine eklatante Ungleichbehandlung der Betroffenen."

apa.at

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