zur Navigation zum Inhalt
 
APA-Artikel 19. Dezember 2012

Niessl: Einigung in Sachen Gesundheit in der LH-Konferenz bedeutet einen wichtigen Reformschritt für Österreich

LH Hans Niessl zeigt sich erfreut über die heutige Einigung im Bereich Gesundheitsreform. "Investitionen in die Gesundheit sind Investitionen für die Zukunft!". Auch der Absichtserklärung in Sachen riskanter Finanzgeschäfte mit öffentlichen Geldern steht der Landeshauptmann ausgesprochen positiv gegenüber. "Wahrung der Budgethoheit muss gegeben bleiben - doch ein Verbot von risikoreichen Geschäften mit den Geldern der Bürgerinnen und Bürger muss außerdem möglich sein."

Die heutige LH-Konferenz stand ganz unter dem Zeichen von zahlreichen Einigungen. Gesundheitsreform und auch eine Absichtserklärung wegen riskanter Finanzgeschäfte mit öffentlichen Geldern standen unter anderem auf dem Programm. Der burgenländische Landeshauptmann sieht in der Einigung im Bereich Gesundheitsreform einen wichtigen Schritt für die gesundheitliche Versorgung der zukünftigen Generationen. "Ich finde die Steuerung durch eine Kommission auf Länderebene und die Erhaltung der hohen Versorgungsqualität ausgesprochen positiv. Durch festgelegte Kriterien und noch besserer Kommunikation zwischen allen Partnern im Gesundheitssystem können wir die Gesundheitsversorgung auf ein noch höheres Niveau hieven"; so der Landeshauptmann des Burgenlandes.

Österreich hat eines der besten Gesundheitssysteme der Welt und der Zugang zu medizinischen Leistungen ist international beispielgebend. Gleichzeitig sind die hohen Kostensteigerungsraten der vergangenen Jahre und die unterschiedlichen Zuständigkeiten große Herausforderungen. Um optimale Versorgungsstrukturen und mehr Leistungen für die kommenden Generationen garantieren zu können, haben sich Bund, Länder und Sozialversicherungen auf eine gemeinsame Reform des österreichischen Gesundheitswesens geeinigt. Zur Modernisierung braucht es einerseits jedes Jahr mehr Geld im Gesundheitssystem, andererseits müssen die Kostensteigerungen auch für die kommenden Generationen leistbar bleiben.

Um dieses Ziel zu erreichen, wird bis 2016 jedes Jahr 3,6% mehr Geld in das Gesundheitssystem investiert. Das entspricht einer Angleichung der Wachstumsraten der Gesundheitsausgaben an die Höhe des prognostizierten durchschnittlichen Wirtschaftswachstums für die Periode bis 2016.

Wichtiger Punkt in den Verhandlungen war aber auch die dringend notwendige Einigung im Bereich der Finanzgeschäfte der Länder. "Hochriskante Finanzgeschäfte müssen verboten werden - für Bund, Länder und auch Gemeinden. Es soll die Budgethoheit der Länder zwar gewahrt werden, jedoch muss ein Verbot dieser Spekulationsgeschäfte mit Steuergeldern möglich sein." LH Hans Niessl unterschrieb heute die Absichtserklärung bei der LH-Konferenz und stimmte einer Arbeitsgruppe zu diesem Thema mit Bund und Ländern zu.

apa.at

Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Mehr zum Thema

<< Seite 1 >>

Medizin heute

Aktuelle Printausgaben