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APA-Artikel 18. Dezember 2012

EU wird Mentholzigaretten verbieten - Größere Warnhinweise mit Fotos

Die EU-Kommission wird am morgigen Mittwoch ihren lange erwarteten Richtlinienvorschlag zur Änderung der Tabakrichtlinie vorlegen. Nach Angaben der beiden Europaabgeordneten Peter Liese und Richard Seeber wird der Entwurf ein Verbot von Aromastoffen wie etwa Menthol und verpflichtende größere Warnungen auf den Zigarettenpackungen bringen. Die EU-Kommission habe aber ebenfalls bereits entschieden, dass keine Einheitspackungen wie in Australien EU-weit vorgeschrieben werden, sagten beide Abgeordneten am Dienstag in Brüssel.

Auch soll es kein Ausstellungsverbot von Tabakprodukten im Handel geben. Dies hätte dazu geführt, dass Zigaretten nur noch unter dem Ladentisch verkauft werden dürften, was Tabakprodukte bei jüngeren Menschen vermutlich noch attraktiver gemacht hätte, sagte Liese. Nach Angaben des deutschen CDU-Europaabgeordneten müssen die Warnhinweise auf den Packungen künftig 75 Prozent der Vorderseite abdecken. Auch werde es eine Verpflichtung geben, Warntexte künftig mit abschreckenden Fotos zu ergänzen.

Anders als bei der in Australien eingeführten Einheitspackung ("plain packaging") werde aber weiter die Marke des Zigarettenherstellers zu sehen sein. Liese sagte, die EU-Staaten hätten dennoch die freiwillige Möglichkeit, Einheitspackungen einzuführen, wenn sie dies wollten. Offen sei aber, welche rechtlichen Konsequenzen ein solcher Schritt vor der Welthandelsorganisation (WTO) habe. Gegen Australien laufen im Rahmen der WTO mehrere Klagen wegen Verletzung von Markenrechten. Die neue Tabakrichtlinie soll auch keine Änderungen beim schwedischen Kautabak Snus bringen, er bleibt demnach weiterhin nur in Schweden erlaubt. Menthol in Schnupftabak soll auch erlaubt bleiben, sagte Liese.

Die beiden Europaabgeordneten begrüßten die geplanten Veränderungen, über die auch das Europaparlament mitentscheidet. So gebe es Daten, wonach Fotos effizienter abschreckend bei Jugendlichen wirkten als Warntexte, sagte der ÖVP-Europaabgeordnete Seeber. Die Einführung von Einheitspackungen in Australien habe im Gegenzug dort bisher nicht zu einem Rückgang von Rauchern geführt.

Liese begrüßte, dass die EU-Kommission den Vorschlag noch im Dezember vorlege und es durch den Rücktritt des früheren Gesundheitskommissars John Dalli nicht zu einer Verzögerung komme. Dalli war wegen Korruptionsvorwürfen zum Rücktritt gezwungen worden. Seeber äußerte die Erwartung, dass er gegen seine Abberufung klagen wird. Am 25. Februar ist nach Angaben der beiden Abgeordneten eine erste Anhörung im Europaparlament mit Dallis Nachfolger Tonio Borg und unterschiedlichen Interessenvertretern zur Tabakrichtlinie im EU-Parlament vorgesehen. Noch im Jänner soll der Gesundheitsausschuss des EU-Parlaments von der EU-Anti-Betrugsbehörde OLAF über die Hintergründe des Dalli-Falles informiert werden.

apa.at

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