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APA-Artikel 17. Dezember 2012

Außerordentliche LH-Tagung in Tirol: Finale für Gesundheitsreform

Im Rahmen einer außerordentlichen Tagung wollen die Landeshauptleute kommenden Mittwoch in Innsbruck die 15a-Vereinbarung zur geplanten Gesundheitsreform unterzeichnen. In den vergangenen Wochen sei "sehr ziel- und ergebnisorientiert" gearbeitet worden, die Eckpfeiler seien nunmehr außer Streit gestellt, hieß es am Montag aus dem Büro des derzeitigen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Günther Platter (V).

"Wir sind hier auf einem guten Weg", meinte der Tiroler Landeschef. Zu der Tagung eingeladen sei auch Gesundheitsminister Alois Stöger (S). "Im Vordergrund steht die gemeinsame Planung und Steuerung des niedergelassenen Bereichs und des Spitalssektors, bei Umsetzung einer für Österreich vertretbaren Kostendämpfung", teilte Platter mit.

Nach dem Salzburger Finanzskandal kündigte der Tiroler Vorsitzende an, bei der Konferenz auch eine "gemeinsame Länderposition" in Sachen Spekulationsverbot sowie "gläserne Kassen" erarbeiten zu wollen. Am Sonntag hatte Platter im Gespräch mit der APA die Idee von Bundeskanzler Werner Faymann (S) über "gläserne Kassen" begrüßt, allerdings "auf beiden Ebenen" - also auf der des Bundes und der Länder. Bei der außerordentlichen Tagung wolle er seinen Amtskollegen eine erste Basis - bestehend aus vier Punkten - für weitere Gespräche mit dem Bund vorlegen.

Dies beinhalte etwa ein "striktes Verbot bei der Spekulation mit Steuergeldern", eine "volle gegenseitige Einsichtnahme" bei der Finanzgebarung sowie keinen Eingriff auf die Finanzautonomie der Länder, führte Platter an. Ein für alle geltendes Regelwerk sei seiner Meinung nach am raschesten mit einer 15a-Vereinbarung umzusetzen. Zu dem von seinem Vorarlberger Amtskollegen Markus Wallner (V) geäußerten Vorschlag, einen Anhang mit Bestimmungen über Veranlagungsformen zum Stabilitätspakt hinzuzufügen, wollte sich Platter im Vorfeld der Tagung nicht äußern. Wallner wird mit 1. Jänner 2013 den Vorsitz der LH-Konferenz übernehmen.

Als weiteres Thema der Innsbrucker Tagung nannte der Tiroler Landeshauptmann den Ausbau der Ganztagsbetreuung. Nach dem Ministerratsbeschluss gehe es nunmehr darum, zwischen den Ländern und dem Bund eine "praktikable Lösung zur weiteren Umsetzung" zu finden.

apa.at

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