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APA-Artikel 14. Dezember 2012

Gesundheitsreform - Ärzte 2 - Wechselberger: "Vertrauensvorschuss"

Gesundheitsminister Alois Stöger (S) habe ihm "signalisiert, dass der Zug noch nicht abgefahren ist", so Wechselberger. Der Minister habe erkennen lassen, die Stärkung der niedergelassenen Ärzte - ob allein oder in Gruppenpraxen - auch tatsächlich festschreiben zu wollen. Die Kammer-Vollversammlung habe dafür einen "Vertrauensvorschuss" ausgesprochen. Zukünftige Proteste schloss der Kammer-Chef nicht aus, sollte dies alles nicht eingehalten werden.

Dass die Kammer mit diesem Beschluss einen Ausweg aus einer zunehmenden Isolierung im Widerstand gegen die Reform gefunden habe, wies Wechselberger zurück. "Nein, es hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass unsere Maßnahmen dazu geführt haben, dass man uns gehört hat." Die Geschichte habe gezeigt, dass sich die Ärzte immer wieder zu Wort melden müssten, wenn Einschränkungen zulasten der Patienten und Ärzte im Raum stünden.

Wie einheitlich die Kammer-Granden hinter dem Protestverzicht stehen, blieb offen, schließlich gab es ja keine Abstimmung in der Vollversammlung. Zuletzt, als der Kurs noch auf Praxisschließungen im Jänner stand und auch Großproteste und Demonstrationen erwogen wurden, hatte es durchaus auch abweichende Stimmen unter den Kammerfunktionären aus den Bundesländern gegeben.

Wechselberger sah dagegen eine "sehr starke Polarisierung" nur zwischen der Ärzteschaft und den Formulierungsvorschlägen der Politik. Diese hätten "tiefstes Befremden und Sorgen" ausgelöst. Das habe sich nun geändert, denn es sei auch in Aussicht gestellt, dass die Ärzte nach Abschluss der 15a-Vereinbarungen in die Versorgungsplanung eng eingebunden würden.

Wermutstropfen gebe es allerdings auch, so der Ärztekammer-Präsident. Durch die Zielsteuerungskommissionen drohe eine Aufblähung der Verwaltung, und die im Gesundheitswesen Tätigen seien dabei aus den Entscheidungsprozessen ausgeschlossen. Außerdem sei es nicht gelungen, den Ausgabendämpfungspfad zu beeinflussen. Einsparungen und Rationierungen stünden damit weiter im Raum, befürchtete Wechselberger.

apa.at

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