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APA-Artikel 12. Dezember 2012

FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Eine Verwaltungsebene mehr ist keine Gesundheitsreform

"Die Verwaltung mit einer zusätzlichen Ebene aufzublasen ist keine Gesundheitsreform", kritisierte die freiheitliche Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein die großkoalitionäre Eintracht beim Aufblasen der Verwaltung, um neue Posten für Parteigünstlinge und Politpensionäre von SPÖ und ÖVP zu schaffen. Sich dabei noch gegenseitig auf die Brust und die Schulter zu klopfen, wie dies der Gesundheitsminister und seine Länderpendants derzeit tun, sei ein Hohn für die Patienten, die unter dem Strich für weniger Leistungen mehr zahlen müssten, so Belakowitsch-Jenewein.

Anstatt endlich die längst überfällige Verwaltungsreform durchzuführen, sei mit den neuen Zielsteuerungskommissionen auf Bundes- und Landesebene, die mit Vertretern des Bundes, der Länder und der Sozialversicherung bestückt würden, eine zusätzliche Verwaltungsebene eingeführt worden. "Welchen Vorteil das bringen soll, ist der Minister aber schuldig geblieben. Erhalten bleiben weiterhin die ebenso politisch besetzte Bundesgesundheitskommission und die Landes-Gesundheitsplattformen", kritisierte Belakowitsch-Jenewein.

Dazu werde ein neuer, gemeinsamer Gesundheitsförderungsfonds auf Landesebene geschaffen, der für Präventionsmaßnahmen mit 150 Millionen Euro dotiert sei, was dem sprichwörtlichen Tropfen auf dem heißen Stein sehr nahe komme, so Belakowitsch-Jenewein, die zudem die Frage aufwirft, was Stöger bisher daran gehindert habe, Präventionsmaßnahmen zu setzen.

Die zusätzlichen Verwaltungsebenen seine jedenfalls keine geeignete Maßnahme um die Versorgung der Patienten zu verbessern, sondern ein zusätzlicher Kostenfaktor. "Wenn sich Minister Stöger nicht in der Lage sieht, seine ureigensten Aufgaben selbst zu erfüllen, soll er den Weg frei machen für einen fähigeren Minister, anstatt Steuergeld für sinnlose Kommissionen und Fonds beim Fenster hinaus zu schmeißen", so Belakowitsch-Jenewein, dieses Geld lieber für die Patienten einsetzen möchte.

Die Patienten müssten nun nämlich ernsthaft um ihre Versorgung fürchten, werde doch das Gesundheitsbudget an das angenommene BIP-Wachstum von 3,6 Prozent gekoppelt. "Besonders in wirtschaftlich schweren Zeiten werden die Menschen häufiger krank - dann gibt es aber weniger Geld! Damit wird das System insgesamt nicht planbar, sondern ist von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig", so Belakowitsch-Jenewein.

Ein besonderes "Meisterstück" an Steuergeldverschwendung seien die vorgesehenen Geldsanktionen, welche den Ländern aufgebrummt werden können, sollten sie sich nicht auf einen Vertrag einigen können oder den Vertrag nicht einhalten, sprich zu viel Geld für die Patienten ausgegeben. Dann nämlich müssten die Länder Strafen bezahlen, natürlich aus Steuergeld, kritisierte Belakowitsch-Jenewein.

"Wir werden uns die Details der Ausgestaltung der beiden Bund-Länder-Vereinbarungen (eine zur Zielsteuerung, die zweite zur Finanzierung des Gesundheitswesens) sehr genau anschauen und die Umsetzung derselben genau verfolgen", betonte Belakowitsch-Jenewein. "Für Selbstlob auf Kosten der Patienten ist jedenfalls kein Grund vorhanden", so Belakowitsch-Jenewein.

apa.at

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