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APA-Artikel 12. Dezember 2012

D: Apotheker distanzieren sich von Datenklau im Gesundheitsministerium

Der Interessenverband der deutschen Apotheker hat sich von dem mutmaßlichen Datenklau im Bundesgesundheitsministerium distanziert. "Mit großer Bestürzung verfolgen wir die Berichterstattung über den Verdacht, dass ein Vertreter aus dem Umfeld der Apothekerschaft am Kauf von Informationen aus dem Bundesgesundheitsministerium beteiligt sein soll", erklärte die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA).

"Es war nie und es wird nie Politik unseres Hauses sein, die Interessen der deutschen Apothekerschaft per Scheckbuch zu vertreten", hieß es in der Erklärung weiter. Zuvor hatte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums bestätigt, dass die Staatsanwaltschaft Berlin gegen den einstmals in dem Haus tätigen Mitarbeiter einer externen IT-Firma ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Datenausspähung ermittelt.

Laut "Süddeutscher Zeitung" vom Mittwoch soll der Tatverdächtige E-Mails, Beschlüsse, Gesetzesentwürfe und andere Daten gegen Geld an einen Apotheker-Lobbyisten weitergegeben haben. Ziel der systematischen Spionage sei es offenbar gewesen, sich über die noch geheimen Gesetzgebungsvorhaben des Ministeriums im Pharma- und Apothekenbereich zu informieren und mit diesem Informationsvorsprung entsprechende Gegenstrategien ergreifen zu können.

Auch E-Mails aus der Leitungsebene - also auch Nachrichten von den Staatssekretären und den Ministern Philipp Rösler und Daniel Bahr (beide FDP) und ihren engsten Mitarbeitern sollen laut "SZ" ausspioniert worden sein. Das gezielte Ausforschen des Ministeriums habe bereits im Jahr 2010 begonnen und sich bis in das laufende Jahr hingezogen, schrieb die Zeitung. Im November habe die Staatsanwaltschaft zugegriffen und Büros und Privatwohnungen durchsucht.

Dem Bericht zufolge hatte das Ministerium selbst Anzeige erstattet, nachdem aufgefallen sei, wie gut die Gesprächspartner aus der Apothekerschaft über die jeweiligen Pläne des Ministeriums informiert gewesen seien. Teilweise seien Gesetzentwürfe kursiert, die nicht einmal der Minister gekannt habe. In den Verdachtszeitraum fielen verschiedene Vorhaben des Ministeriums, die die Interessen der Apotheker berührten, darunter die Reform das Arzneimittelmarktes und die Abschläge, die die Apotheker an die Krankenkassen zahlen.

apa.at

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