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APA-Artikel 11. Dezember 2012

Gesundheitsreform - Optimismus vor entscheidender Verhandlungsrunde

Optimismus haben die Verhandler vor der wahrscheinlich entscheidenden Verhandlungsrunde über die geplante Gesundheitsreform Dienstag früh versprüht. Sowohl Gesundheitsminister Alois Stöger (S) als auch die Vertreter der Länder und der Sozialversicherungen zeigten sich zuversichtlich, heute eine Einigung auf die angestrebte Bund-Länder-Vereinbarung zustande zu bringen. Gleichzeitig verwiesen jedoch alle Verhandler darauf, dass noch einige Punkte offen seien.

Stöger ging vor Beginn der Gespräche davon aus, dass man heute fertig werde. Allerdings gebe es noch viele Punkte zu diskutieren, gab der Minister zu bedenken. Der Vorstandsvorsitzende im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Hans Jörg Schelling, und die Vorsitzende der Trägerkonferenz, Ingrid Reischl, bezifferten die Chancen mit 70:30.

Auch die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (S) ging von einer Einigung aus. "Mit einem bisschen guten Willen von allen Seiten ist das zu schaffen." Etwas vorsichtiger gab sich Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V). Auch er äußerte zwar die Erwartung, dass man die wesentlichen Fragen heute einer Lösung zuführen könne, gleichzeitig verwies er jedoch darauf, dass eine endgültige Einigung erst bei der Landeshauptleutekonferenz zu erwarten sei, die bereits für 19. Dezember nach Innsbruck einberufen ist.

Übereinstimmend meinte alle Verhandler, dass noch einige Punkte zu klären seien. Schelling sprach sogar von "durchaus gravierenden Punkten", die noch offen seien. Dabei geht es vor allem um die Besetzung der Gremien, die für die angestrebte gemeinsame Planung, Steuerung und Finanzierung des Spitalsbereichs und der niedergelassenen Ärzte eingesetzt werden sollen. Auch die Sanktionen, die für den Fall der Nichteinhaltung der Vorgaben künftig verhängt werden können sollen, ist noch offen.

Und auch bezüglich der grundsätzlich vereinbarten Strukturmittel ist noch nicht alles geklärt. Grundsätzlich hat man sich bereits auf 150 Millionen Euro in den nächsten zehn Jahren für Präventionsmaßnahmen geeinigt. Davon sollen 130 Millionen von der Sozialversicherung und 20 Millionen von den Ländern kommen. Ebenfalls schon klar ist, dass bis 2016 die Ausgabensteigerungen mit dem Wirtschaftswachstum auf maximal 3,6 Prozent des BIP bzw. 3,4 Milliarden Euro begrenzt werden sollen, wobei die Länder 60 und die Sozialversicherungen 40 Prozent beitragen sollen.

apa.at

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