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APA-Artikel 11. Dezember 2012

Gesundheitsreform - Steuerungsgruppe strebt Einigung an

Für die schon seit fast zwei Jahren verhandelte Gesundheitsreform strebt die politische Steuerungsgruppe aus Vertretern des Bundes, der Länder und der Sozialversicherungen bei einer Verhandlungsrunde am heutigen Dienstag eine Einigung an. Alle Beteiligten zeigten sich zuletzt zuversichtlich, die geplante Bund-Länder-Vereinbarung dafür zustande zu bringen. Für 19. Dezember wurde bereits eine außerordentliche Landeshauptleutekonferenz nach Innsbruck einberufen, bei der die Länder die erwartete Einigung absegnen sollen.

Es geht im Wesentlichen darum, das Bund, Länder und Sozialversicherung künftig den Spitalsbereich und die niedergelassenen Ärzte gemeinsam steuern, planen und finanzieren sollen. Damit soll das Hin- und Herschieben von Patienten zwischen den vorwiegend von den Ländern finanzierten Spitälern und den von den Sozialversicherungen finanzierten niedergelassenen Ärzte ein Ende finden. Die Kosten für das Gesundheitswesen dürfen künftig nicht stärker steigen als das Wirtschaftswachstum, womit die Ausgabensteigerung bis 2016 auf 3,6 Prozent begrenzt werden. Insgesamt bedeutet dies bis 2016 Kostendämpfungen von 3,4 Milliarden Euro. Offen waren zuletzt vor allem noch die Besetzung der Gremien für die gemeinsame Planung und Steuerung sowie die Sanktionen, für den Fall, dass sich die Länder nicht an die Vorgaben halten.

apa.at

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