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APA-Artikel 4. Dezember 2012

Seniorenrat kritisiert Proteste der Ärzte

Der Seniorenrat reiht sich in die Kritiker der Ärztekammer ein. In einer Pressekonferenz zeigten die beiden Präsidenten des Seniorenrates, Andreas Khol (V) und Karl Blecha (S) wenig Verständnis für die Proteste der Ärzte gegen die geplante Gesundheitsreform und gegen die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA). Zur Reform der Pensionskassen hat der Seniorenrat am Dienstag Vorschläge beschlossen. Initiativen will man gegen die nachträgliche Besteuerung deutscher Renten setzen.

Die Proteste der Ärztekammer gegen die geplante Gesundheitsreform können Khol und Blecha nicht nachvollziehen. Es gehe nicht um Einsparungen sondern um eine Dämpfung des Kostenanstieges, wies der Obmann des ÖVP-Seniorenbundes die Darstellung der Ärzte zurück. Er geht aber davon aus, dass die Zeit der Verhandlungen mit den Ärzten noch kommen wird. Jetzt hätten jedoch zunächst der Bund, die Länder und die Sozialversicherung als Zahler die politischen Grundlagen für die Reform zu erarbeiten.

Khol und Blecha verstehen auch nicht, dass sich die Ärztekammer gegen ELGA sträubt. Sie verweisen darauf, dass die elektronische Gesundheitsakte vor allem für ältere Patienten deutlich mehr an Sicherheit bringen werde. Der Seniorenrat ist jedenfalls erfreut über den Beschluss von ELGA und dass die Umsetzung jetzt beginnen kann.

Für die Gesundheitsreform wünschen sich die Seniorenvertreter einen Rechtsanspruch auf Rehabilitation für Pensionisten und eine Informationskampagne, damit Senioren die Vorsorge-Untersuchungen stärker in Anspruch nehmen. Die Kenntnisse, wie man seine Gesundheit erhalten kann, sind bei Älteren geringer als in anderen Altersgruppen. Der Seniorenrat schlägt dazu Orientierungskurse zum Pensionsantritt vor. Dabei sollen Informationen über richtige Ernährung und Bewegung und damit auch zur Erhöhung der Gesundheitskompetenz geboten werden. Verhandlungen mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger und der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft darüber haben bereits begonnen.

Nach den zum Teil großen Verlusten bei den privaten Zusatzpensionen fordert der Seniorenrat Veränderungen beim bestehenden Pensionskassen-Modell. Im Zuge des Sparpakets wurde die Möglichkeit beschlossen, bestimmte Pensionskassenansprüche im Vorhinein pauschal und begünstigt besteuern zu lassen. Die einmalige Vorwegbesteuerung auf das angesparte Kapital in der Höhe von 25 Prozent bei höheren und 20 Prozent bei niedrigeren Firmenpensionen stellt drei Viertel der später ausbezahlten Zusatzrente steuerfrei. Von den 75.000 möglichen Betroffenen haben aber nur 8.000 dafür optiert und von den von der Regierung erhofften 900 Millionen Euro sind nur 255 Mio. hereingekommen. Für die Seniorenvertreter erwartungsgemäß haben sich vorwiegend Bezieher hoher Zusatzpensionen für diese Variante entschieden.

Der Seniorenrat fordert nun, dass die steuerfreie Auszahlung der Zusatzrente nicht nur zu 75 Prozent, sondern zur Gänze erfolgen sollte. Außerdem verlangen die Senioren, dass die mit 31. Oktober ausgelaufene Frist zur Entscheidung für dieses Modell unbefristet verlängert werden sollte.

Aktiv wird der Seniorenrat auch gegen die nachträgliche Besteuerung von Pensionisten, die auch aus Deutschland eine Rente beziehen. Diese Personen sind nach einer Entscheidung des deutschen Höchstgerichts mit teils massiven Steuernachzahlungen konfrontiert. Der Seniorenrat hält diese rückwirkende Steuernachforderungen aus Deutschland für eine unzumutbare Härte und will nun mittels Petition an den Deutschen Bundestag eine Gesetzesänderung anregen. Gleichzeitig will der Seniorenrat in einer Petition den österreichischen Nationalrat auffordern, Verhandlungen über eine Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen den beiden Ländern aufzunehmen. Nach Informationen Khols hat Finanzministerin Maria Fekter (V) mit ihrem Amtskollegen Wolfgang Schäuble (CDU) bereits Gespräche darüber aufgenommen.

apa.at

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