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APA-Artikel 4. Dezember 2012

CH: Bund soll weiterhin Impfstoffe gegen Pandemien beschaffen können

Zur Bekämpfung von Pandemien wie der Schweine- oder Vogelgrippe soll der Bund weiterhin Impfstoffe beschaffen und finanzieren können. Der Ständerat stimmte einer dringlichen Gesetzesverlängerung zu, weil sich das Epidemiengesetz wegen des Referendums verzögert.

Die Grundlage für den Bund, Impfstoffe zu beschaffen und zu finanzieren, wurde 2006 befristet bis Ende 2012 geschaffen. Im neuen Epidemiengesetz sollten die Bestimmungen ins ordentliche Recht überführt werden. Da das Gesetz aber wegen des drohenden Referendums erst später in Kraft treten kann, dürfte der Bund im Notfall keine Impfstoffe für die Bevölkerung beschaffen.

Der Bundesrat schlägt deshalb vor, die bisherige Regelung bis längstens Ende 2016 zu verlängern. Dieses Vorgehen hat der Ständerat am Montag mit 33 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen. Stimmt auch der Nationalrat zu und wird die Dringlichkeitsklausel verabschiedet, tritt das Gesetz am 1. Januar 2013 in Kraft.

Das neue Epidemiengesetz verzögert sich nicht nur wegen des laufenden Referendums, sondern auch, weil sich die Revision wegen der Erfahrungen mit der Schweinegrippe länger hingezogen hat als geplant. Der Bundesrat ging einst davon aus, dass das neue Gesetz nahtlos zum Auslauf der befristeten Artikel in Kraft treten kann.

Die Gegner des Epidemiengesetzes sind im Lager der Impfgegner anzusiedeln. Obwohl das totalrevidierte Gesetz zum kritisierten «Impfzwang» keine Änderungen gegenüber heute vorsieht, wehren sich die Gegner gegen die Bestimmungen, die dem Bund Aufgaben im Zusammenhang mit Impfen zuweisen.

apa.at

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