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APA-Artikel 30. November 2012

Oberhauser: Leistungen für Patientinnen und Patienten werden weiter ausgebaut

"Die österreichische Bundesregierung dehnt die Leistungen im Gesundheitsbereich aus und gibt als einziges Land Europas mehr Geld für Gesundheit aus, während andere EU-Staaten im Gesundheitsbereich kürzen", erklärte SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser anlässlich des heutigen Gesundheitsausschusses, wo unter anderem das Sozialversicherungsänderungsgesetz auf der Tagesordnung steht. "Mit diesem Gesetz werden sozialpolitische Meilensteine wie die Einführung eines Krankengeldes für Selbständige und kleine Unternehmerinnen und Unternehmer, die Leistungserweiterung der Zahnambulatorien der Krankenkassen, die Erweiterung des Unfallversicherungsschutzes bei Wegunfällen, die Erweiterung der Berufskrankheitenliste sowie der Wegfall der E-Card-Gebühr für Angehörige beschlossen", so Oberhauser erfreut.

Um für selbständig erwerbstätige Personen das existenzbedrohende Risiko einer lang andauernden Krankheit zu minimieren, wird ein Anspruch auf Krankengeld ab dem 43. Tag der Arbeitsunfähigkeit eingeführt. Die tägliche Unterstützung beträgt rund 27 Euro pro Tag. Darüber hinaus gibt es für Selbständige die Möglichkeit, sich bereits ab dem 4. Tag der Arbeitsunfähigkeit mit einer leistbaren freiwilligen Zusatzversicherung für den Krankheitsfall abzusichern. "Ein wichtiger Schritt zur Absicherung für Unternehmerinnen und Unternehmer, bei denen die Führung des Betriebes von der eigenen Arbeitskraft abhängig ist", betont Oberhauser.

Als weiteren "riesigen sozialpolitischen Fortschritt" bezeichnet Oberhauser die Leistungserweiterung der Zahnambulatorien der Krankenkassen. Künftig erhalten die Versicherten eine umfassende zahnmedizinische Versorgung zu einem leistbaren Preis. Ambulatorien können dann auch festsitzenden Zahnersatz und medizinisch indizierte Zahnspangen anbieten, für Menschen, die sich das sonst nicht leisten können. "Die Kritik von FPÖ-Ärztesprecher Karlsböck zeigt wieder einmal, für wen sich die FPÖ in Wahrheit einsetzt - nicht für sozial Schwächere, sondern für gut verdienende Zahnärzte", so Oberhauser.

Zum FPÖ-Antrag zur Abschaffung der Selbstbehalte fragt sich Oberhauser: "Hat die FPÖ vergessen, dass sie unter ihrer Regierungsbeteiligung neben einer Einführung von Ambulanzgebühren die Erhöhung der Patienten-Selbstbehalte, Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge und Rezeptgebühren eingeführt hat? Und dazu noch die Krankenkassen finanziell ausgehöhlt und die gesamte Finanzierung der Gesundheitsversorgung gefährdet hat?"

Der Vergleich mache sicher, diese Regierung belastet nicht die Patientinnen und Patienten, Leistungen werden nicht eingeschränkt, sondern ganz im Gegenteil hat der sozialdemokratische Gesundheitsminister Alois Stöger in den letzten vier Jahren viele Selbstbehalte abgeschafft oder reduziert, die Krankenkassen konsolidiert, ELGA umgesetzt und es gibt zusätzliche Gesundheitsleistungen. "Wir machen unser Gesundheitssystem, das zu den besten der Welt zählt, noch besser", so die SPÖ-Gesundheitssprecherin.

apa.at

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