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APA-Artikel 29. November 2012

FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: SPÖ-Chaostag im Gesundheitsausschuss

"Der heutige Gesundheitsausschuss ist zu einem SPÖ-Chaostag geworden", berichtete die freiheitliche Gesundheitssprecherin und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Bei der sogenannten "Allgemeinen Aussprache", die von der Opposition gefordert worden sei, um von Minister Stöger endlich Details zur Gesundheitsreform zu erfahren, sei es zu einem lautstarken Streit zwischen den Koalitionspartnern SPÖ und ÖVP gekommen, so Belakowitsch-Jenewein.

Dies zeige deutlich, dass der Minister mit der Führung der Amtsgeschäfte nicht nur überfordert sei, sondern auch die einfachsten Formen des zwischenmenschlichen Umganges mit dem Koalitionspartner und der Opposition nicht beherrsche, zeigte sich Belakowitsch-Jenewein irritiert über den Umgangston des Ministers. "Der Eklat führte sogar so weit, dass 'Mister Vorratsdatenspeicherung'-Johann Maier unter Protest den Ausschuss verließ und stattdessen SPÖ-Klubobmann Cap die Aufsicht über seine wildgewordenen Truppe übernehmen musste", so Belakowitsch-Jenewein, die Derartiges noch nicht erlebt hat.

Eine weitere Ungeheuerlichkeit erlaubte sich Minister Stöger gegenüber dem freiheitlichen Ärztesprecher NAbg. Dr. Andreas Karlsböck, indem er ihm die Fragebeantwortung verweigerte und ihm vorwarf lediglich "persönliche Befindlichkeiten" von sich zu geben. Dies obwohl Karlsböck im Unterschied zu den Koalitions-Abgeordneten überaus sachlich und kompetent, die Fehlentwicklungen in der stögerschen Gesundheitsreform dargelegt hatte. Offenbar sei der Minister bereits derart nervös, dass er die Nerven wegschmeiße, wenn ihm jemand die Wahrheit über seine Schein-Reform vor Augen führe, sagte Karlsböck, der nicht locker lassen wird, diese sozial ungerechte Gesundheitsreform zu Lasten der Patienten und zu Lasten der Qualität in der medizinischen Versorgung zu bekämpfen.

"Dass Stöger ein derartig dünnes Nervenkostüm hat, liegt vermutlich daran, dass er nicht einmal in der eigenen Partei genügend Rückhalt für sein Sozialdumping erhält", sind sich Belakowitsch-Jenewein und Karlsböck einig. Mit dem heutigen Auftritt habe sich Stöger endgültig zum Darabos der Gesundheitspolitik entwickelt.

apa.at

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