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APA-Artikel 29. November 2012

Schreuder: Fortpflanzungsregelungen müssen der Realität angepasst werden

"Dass der OGH-Antrag betreffend künstliche Befruchtung für lesbische Paare aus formalen Gründen zurückgewiesen wurde und es somit noch immer keine VfGH-Entscheidung dazu gibt, klingt sehr nach einer Verzögerungstaktik", sagt Marco Schreuder, Bundesrat und Sprecher der Grünen Andersrum.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) erachtete es als verfassungswidrig, dass "medizinisch unterstützte Fortpflanzung nur in einer Ehe oder Lebensgemeinschaft von Personen verschiedenen Geschlechts zulässig" ist. Dieses Verbot für lesbische Paare und alleinstehende Frauen widerspreche der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. So verlangte der OGH lediglich die Aufhebung der Wortfolge "von Personen verschiedenen Geschlechts" in §2 (1) des Gesetzes, in dem die Zulässigkeit der medizinisch unterstützten Fortpflanzung auf Ehen und Lebensgemeinschaften eingeschränkt wird.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) argumentiert das Nicht-Behandeln-Können des OGH-Antrags damit, dass auch andere Teile des Gesetzes auf das Bestehen einer heterosexuell orientierten Lebensgemeinschaft abzielen und mit der Aufhebung der Wortfolge "von Personen verschiedenen Geschlechts" in §2 (1) des Gesetzes der vom OGH als verfassungswidrig angesehene Zustand nicht beseitigt werden würde.

Somit sind alleinstehende homo- und heterosexuelle Frauen sowie Frauen, die in einer Lebensgemeinschaft oder eingetragenen Partnerinnenschaft leben, derzeit weiterhin vom Zugang zur medizinisch unterstützen Fortpflanzung ausgeschlossen.

"Ich habe bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass wir uns vor Augen halten müssen, dass lesbischen Frauen, denen ein Geschlechtsverkehr entgegen ihrer sexuellen Orientierung nicht zumutbar ist, mit der derzeitigen Regelung jede Fortpflanzung untersagt bleibt. In der Zwischenzeit wurde auch eine Stellungnahme der Bioethikkommission beim Bundeskanzleramt eingeholt und auch diese spricht sich klar für die Zulassung künstlicher Befruchtung für lesbische Paare und alleinstehende Frauen aus. Die Fortpflanzungsregelungen müssen der Realität angepasst werden. Es ist ebenfalls nicht hinnehmbar, dass Regenbogenfamilien noch immer nicht als Familien anerkannt werden und die politisch Verantwortlichen gleichgeschlechtlichen Paaren jegliches Recht auf Familie untersagen", sagt Schreuder und ergänzt: "Eine politische Lösung ist jedenfalls möglich und der Gesetzgeber ist nochmals aufgerufen hier endlich Rechtssicherheit zu schaffen".

apa.at

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