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APA-Artikel 26. November 2012

Gesundheit - Wesentliche Fortschritte in Steuerungsgruppe

Zwar noch keine Einigung, aber wichtige Fortschritte für die geplante Gesundheitsreform hat die politische Steuerungsgruppe am Freitagnachmittag erzielt. Gesundheitsminister Alois Stöger (S) sprach von einem "wichtigen Schritt" den man weitergekommen sei. Die Wiener Stadträtin Sonja Wehsely (S) freute sich gegenüber der APA ebenfalls, dass man "sehr weit" gekommen sei. Beide zeigten sich optimistisch, dass man sich bei der nächsten Sitzung am 7. Dezember auf die geplante 15-a-Vereinbarung verständigen kann. Als wichtigster Punkt wurden am Freitag die Finanzfragen außer Streit gestellt.

Vor der nächsten Runde der Steuerungsgruppe mit Vertretern des Bundes, der Länder und der Sozialversicherung werden sich die Länder noch intern in einer Tagung ihrer Gesundheitsreferenten abstimmen. Für 19. Dezember ist dann eine außerordentliche Landeshauptleutekonferenz in Aussicht genommen, bei der die Länder die Einigung absegnen sollen.

Die Finanzfrage wurde am Freitag außer Streit gestellt, die Forderung der Länder nach zusätzlichen 230 Millionen Euro von der Sozialversicherung ist vom Tisch, erfuhr die APA aus Verhandlungskreisen. Man hat sich stattdessen auf 150 Millionen Euro in den nächsten zehn Jahren für Präventionsmaßnahmen geeinigt. Konkret sieht die Grundsatzeinigung vor, dass pro Jahr 13 Mio. Euro von der Sozialversicherung und zwei Mio. Euro von den Ländern über einen Zeitraum von zehn Jahren bereitgestellt werden sollen. Dies jährlich 15 Mio. Euro jährlich sollen von den Gesundheitsplattformen in Präventionsmaßnahmen investiert werden.

Die Aufteilung der Kostendämpfungen von 3,4 Milliarden Euro bis 2016 im Ausmaß von 60:40 zwischen Ländern und Kassen wurde nun nicht so, sondern in Form der konkreten Beträge festgeschrieben. Das bedeutet, dass die für die Länder knapp 2,1 Mrd. Euro festgeschrieben wurden, der Rest entfällt auf die Kassen. Von diesem Gesamtziel wurden einzelne Jahresziele heruntergerechnet und außer Streit gestellt. Ob diese Ziele erreicht werden, soll jährlich evaluiert werden.

Für den Fall, dass die Ziele nicht erreicht werden, wird es Sanktionen geben. Wie diese aussehen sollen, ist allerdings noch offen. Ebenfalls noch nicht ganz geklärt ist, wie die Gesundheit Österreich GmBH, die wichtige Expertisen für die Politik bereitstellt, künftig organisiert und finanziert werden soll.

Auch bei der Besetzung der künftigen Gremien hat man noch keine Einigung erzielt, ist aber einen guten Schritt weitergekommen, hieß es aus Verhandlerkreisen gegenüber der APA. So steht etwa fest, dass die Gesundheitsplattformen der Länder bestehen bleiben sollen und daneben Zielsteuerungskommissionen eingerichtet werden, über die die gemeinsame Planung, Steuerung und Finanzierung der Spitäler und des niedergelassenen Bereichs erfolgen soll. In den Zielsteuerungskommissionen sollen Länder und Sozialversicherungen sitzen sowie jeweils ein Vertreter des Bundes. Letzterem soll ein Vetorecht eingeräumt werden, wenn Beschlüsse gefasst werden, die Beschlüssen der Bundeszielsteuerungskommission widersprechen. Wie die Zielsteuerungskommission auf Bundesebene besetzt werden soll, ist noch offen. Klar ist allerdings, dass Bund, Länder und Sozialversicherung darin vertreten sein werden. In den Plattformen und der Bundesgesundheitskommission sollen auch alle Organisationen, die jetzt schon drinnen sitzen - und damit auch die Ärztekammer - vertreten bleiben.

In der politischen Steuerungsgruppe sitzen für den Bund Stöger und Finanzministerin Maria Fekter (V) für die Länder Wehsely und Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V) sowie für die Sozialversicherung Hauptverbands-Chef Hans Jörg Schelling und die Vorsitzende der Trägerkonferenz und Obfrau der Wiener Kasse, Ingrid Reischl.

apa.at

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