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APA-Artikel 23. November 2012

Ernst: "Der Selbstbehalt für UnternehmerInnen beim Arztbesuch muss weg"

"Der Zugang zu ärztlichen Leistungen darf für UnternehmerInnen nicht länger durch den Selbstbehalt erschwert und unnötig verteuert werden", verlangt der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Niederösterreich (SWV NÖ), KommR Günter Ernst. "Der Selbstbehalt beim Arztbesuch ist eine soziale Ungerechtigkeit. Je rascher er abgeschafft wird, umso besser."

Der Wirtschaftsverband Niederösterreich hat im Wirtschaftsparlament der WKNÖ am 22. November erneut einen Antrag auf Streichung des Selbstbehalts eingebracht - zum dritten Mal hintereinander seit 2010. Der Antrag bekam jedoch erneut keine Mehrheit, weil die größte Fraktion wieder dagegen stimmte.

"Wir werden uns so lange - auf allen Ebenen und in allen Gremien - für eine Abschaffung des Selbstbehalts einsetzen, bis diese Benachteiligung der Gewerbetreibenden beseitigt ist", so Günter Ernst. "Denn es ist absolut nicht akzeptabel, dass UnternehmerInnen durch diesen Kostenanteil zur Kasse gebeten werden, obwohl sie die gleichen Beiträge in die Krankenkasse einzahlen wie ASVG-Versicherte, die keinen Selbstbehalt leisten müssen."

"Wie kommen UnternehmerInnen, von denen viele niedrigere Einkünfte haben als ArbeitnehmerInnen, oder BetriebsgründerInnen, die durch den Schritt in die Selbstständigkeit plötzlich ein unregelmäßiges und niedrigeres Einkommen haben, dazu, diese Mehrbelastung für die medizinische Versorgung zahlen zu müssen? Soll das die Belohnung dafür sein, dass sie ein Unternehmen und für sich und oft auch für andere Menschen einen Arbeitsplatz geschaffen haben?"

"Für die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) ist die jetzige Situation angenehm, weil sie durch die Beiträge und den Selbstbehalt hohe Rücklagen bilden konnte und kann. Für die UnternehmerInnen ist die Lage weniger erfreulich. Für viele von ihnen stellt der Selbstbehalt eine finanzielle Last dar. Nicht selten werden notwendige Arztbesuche deshalb aufgeschoben. Dieser negative Lenkungseffekt ist höchst problematisch."

Vor allem für viele Klein- und EinpersonenunternehmerInnen ist der Wegfall des Selbstbehalts ein großes Anliegen. Dass die SVA-Umfrage im Gegensatz dazu eine satte Mehrheit für dessen Beibehaltung ausweist, sei nicht weiter verwunderlich, weil die Fragestellung darauf hinauslief, dass eine Streichung des Selbstbehalts höhere Versicherungsbeiträge bedeutet.

"Davon kann jedoch nicht die Rede sein. Denn auch die Gebietskrankenkassen verlangen trotz gleich hoher Versicherungsbeiträge bei herkömmlichen Behandlungen keine Kostenbeteiligung von ihren Versicherten. Darüber hinaus bieten auch die Rücklagen der SVA Gestaltungsraum, um Verbesserungen für die UnternehmerInnen umzusetzen." "Und diese Gestaltungsmöglichkeiten könnten noch wesentlich größer sein, wenn die Behandlungstarife für UnternehmerInnen endlich an jene für ASVG-Versicherte angeglichen werden. Es ist einfach nicht einzusehen, dass für ein und dieselbe ärztliche Behandlung Selbstständige deutlich mehr zahlen müssen als ArbeitnehmerInnen", fordert Günter Ernst Fairness für die UnternehmerInnen.

apa.at

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