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APA-Artikel 23. November 2012

Gesundheitsreform: Appell gegen Ärztekammer-Kampagne

Die Ärztekammer steht mit ihrer geharnischten Kritik an der geplanten Gesundheitsreform zunehmend isoliert da. Jüngster Beleg dafür ist ein Beschluss der Bundesgesundheitskommission vom Freitag: Fast einstimmig wurde ein Antrag angenommen, in dem die Ärztekammer zur Beendigung ihrer jüngsten Kampagne aufgefordert wurde.

Die Ärztekammer solle ihre Plakataktion "Mein Arzt ist weg" und "Mein Spital ist weg" unverzüglich einstellen, "um die Bevölkerung nicht weiter zu verunsichern", so die Forderung. Eingebracht wurde der Antrag vom niederösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka (V), hieß es gegenüber der APA im Gesundheitsministerium. Er hatte sich schon zuletzt höchst verärgert über die Aktion gezeigt, von Lügen gesprochen und sogar zur Kammer-Auflösung aufgerufen.

Angenommen wurde der Antrag mit nur einer Gegenstimme (und einer Stimmenthaltung), und die kam wenig überraschend von der Ärztekammer. In der Bundesgesundheitskommission sind auch der Bund, die Länder, Städte und Gemeinden, die Sozialversicherung, die konfessionellen Krankenhäuser sowie die Patientenanwaltschaft und die Apothekerkammer vertreten. Sie ist ein regelmäßig tagendes Organ der Bundesgesundheitsagentur zur Planung, Steuerung und Finanzierung des Gesundheitswesens auf Bundesebene.

apa.at

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